ESSEN - Die Ruhe der Klausurtagungen bringe gute Debatten, so Ingrid Eckel. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD attackierte den Minister.

von peter linkert

ESSEN - „Der Minister hält sich nicht ans Gesetz.“ Deutlicher als ihn Ingrid Eckel formuliert, kann ein Vorwurf nicht sein. Im Streit mit Bernd Busemann (Kultus) um die Definition von Ganztagsschulen fühlt sich die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und insbesondere ihr Arbeitskreis Kultus, der gestern im Essener Hotel „Pfauenhof“ tagte, im Recht. Und das erst recht nach einem weiteren Gutachten des unabhängigen Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes im Landtag, das die SPD-Position zu belegen scheint.

In dem Streit geht es um die Definition von Ganztagsschule und damit um die Verteilung von Geldern, die der Bund zum Aufbau von Ganztagsschulen bereitstellt. Die SPD fordert, auch „echte“ Ganztagsschulen zu fördern. In der bisherigen Vergabepolitik sind aber nur Schulen berücksichtigt, die nachmittags ein Betreuungs-, aber kein Beschulungsangebot unterbreiten. „Ganztagsschule light“ nennt das die SPD. Das Vechtaer Gymnasium Antonianum beispielsweise habe als echte Ganztagsschule keine Chance auf Förderung, so Claus-Peter Poppe, SPD-Abgeordneter aus Quakenbrück.

Außer einer aus ihrer Sicht gerechteren Verteilung der Gelder fordert der Arbeitskreis für die Zukunft eine noch stärkere Selbstständigkeit von Schulen, als es die CDU vorsieht. Die Gesamtkonferenz müsse gestärkt werden. Schulleiter sollten außerdem auf keinen Fall Disziplinarvorgesetzte sein, so Eckel.