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NWZonline.de Nachrichten Kultur Medien

Internet: Google muss nicht automatisch vergessen

28.07.2020

Karlsruhe Im Internet gibt es kein generelles „Recht auf Vergessenwerden“. Suchmaschinen-Betreiber wie Google können zwar verpflichtet sein, Links zu kritischen Artikeln auf Wunsch des Betroffenen aus der Trefferliste zu entfernen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag klarstellte. Wessen Rechte und Interessen Vorrang haben, ist aber immer von einer umfassenden Abwägung im Einzelfall abhängig. (Az. VI ZR 405/18)

Worum ging es?

Geklagt hatte der frühere Geschäftsführer eines regionalen Wohlfahrtsverbandes für Mittelhessen, der 2011 ein Defizit von knapp einer Million Euro mitzuverantworten hatte. In dieser Phase meldete er sich damals länger krank. Regionale Tageszeitungen hatten darüber berichtet. Der Mann hätte gern, dass die alten Texte beim Suchen nach seinem Namen nicht mehr auftauchen. Seine Klage gegen Google hatte aber auch in letzter Instanz keinen Erfolg.

Ist die Entscheidung für den Kläger endgültig?

Zumindest im Moment habe der Mann keinen Anspruch auf Entfernung der Links, entschieden die obersten Zivilrichter des BGH. Angesichts der Größe und Bedeutung des Verbandes seien die Vorgänge damals von erheblichem Interesse für die Öffentlichkeit gewesen. Und seither sei noch nicht so viel Zeit vergangen. Die Richter kommen deshalb zu dem Schluss, dass die Rechte des Mannes – noch – hinter den Interessen der Internetnutzer und der Medienhäuser zurückstehen müssen.

Wie wurde das Urteil vom Gericht begründet?

Der Senat beurteilte den Fall erstmals nach der neuen Datenschutz-Grundverordnung, die seit Mai 2018 in der EU gilt. Im Ergebnis macht das keinen großen Unterschied zu vorher. Abweichend von einem älteren Urteil legen die Richter allerdings fest, dass der Suchmaschinen-Betreiber „nicht erst tätig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen, auf den ersten Blick erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt“. Künftig sind die Hürden etwas niedriger.

In einem zweiten Fall schalten die Richter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein. Hier sieht sich ein Paar aus der Finanzdienstleistungsbranche von einer US-amerikanischen Internetseite in Misskredit gebracht. Das Unternehmen hinter dieser Seite ist wiederum Vorwürfen ausgesetzt, es lanciere gezielt negative Berichte, um die Betroffenen zu erpressen.

Sind alle Fragen geklärt?

Nein. Ein zweiter Punkt betrifft die kleinen Vorschaubilder („Thumbnails“), die neben den Links in der Trefferliste auftauchen. Der inhaltliche Zusammenhang zum ursprünglichen Bericht ist dabei nicht unbedingt zu erkennen. Der EuGH soll jetzt herausfinden, ob Google die Bilder trotzdem anzeigen darf. Aktenzeichen VI ZR 476/18

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