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NWZonline.de Freitag für Meinung

Klimaaktivismus: Das muss eine Demokratie aushalten können

08.11.2019

Ein Gewitter zieht durch die Medienlandschaft. Es zieht durch sämtliche Talk-Shows, Kommentarspalten und Kolumnen. „Die Klimaaktivisten“ stellen „unsere Demokratie“ in Frage. Die Diktatur der Moral droht. Manchmal wird sogar der Vergleich zu religiösen Extremisten oder dem Faschismus gewagt. Politiker sind empört, Andreas Scheuer bezeichnete die Aktivistinnen und Aktivisten von Extinction Rebellion gar als „Extreme“. Kaum eine Debatte in letzter Zeit war von so wenig Inhalt und so vielen Reflexen geprägt wie die über Demokratie und die Klimabewegung.

Ole Pruschitzki ist 16 Jahre alt und kommt aus Wardenburg. (Bild: Torsten von Reeken)

Wenig Inhalt, da die Gegenseite nicht einmal zu Wort kam. Oder haben Sie in irgendeinem Kommentar in einer großen deutschen Zeitung von der Forderung von Extinction Rebellion (XR) gelesen, eine Bürgerversammlung einzuberufen, um die demokratische Mitbestimmung zu stärken? Natürlich nicht, stattdessen war man viel zu sehr damit beschäftigt, reflexartig alles niederzuschreiben, was die repräsentative Demokratie hinterfragt, wobei „repräsentative Demokratie“ und „Demokratie“ oftmals per se gleichgesetzt wurden. Es hat sich gezeigt: Zumindest diejenigen, die über viel Reichweite verfügen, scheinen erstaunlich wenig offen für Debatten über Demokratie zu sein. Wörter wie „Freiheit“ oder „Demokratie“ scheinen mittlerweile zu sinnentleerten Totschlagargumenten geworden zu sein: Zur Verteidigung der Freiheit schränkt man heutzutage auch gerne mal Persönlichkeits- und Freiheitsrechte ein, um der Demokratie Willen verweigert man Diskussionen über die selbige.

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Wunderbar zeichnet sich die Arroganz der Verfechter der aktuellen Form der Demokratie auch in der Ost-West-Debatte ab. Wenn Umfragen ergeben, dass eine Mehrheit der Bürger in Ostdeutschland unzufrieden mit der Demokratie ist, wird die Antwort auf die Frage, warum das so ist, kategorisch bei den Menschen in Ostdeutschland verortet. Die müssen ja verrückt sein, „unsere Demokratie“ nicht zu mögen. Das beste aller Regierungssysteme. Dass es vielleicht am System selbst liegt, dass sich viele Menschen unter Demokratie vielleicht echt Mitbestimmung vorstellen, die bei ihnen vor Ort stattfindet, wird überhaupt nicht in Erwägung gezogen.

Freitag für Meinung

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Die Ergebnisse findet ihr dann unter „Freitag für Meinung“ auf NWZonline.

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Denn Demokratie verteidigen heißt nicht, ewig an dem festzuhalten, was die Alliierten den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands vor 70 Jahren zugetraut haben, nachdem diese zuvor die Weimarer Republik an die Wand gefahren und dem NS-Regime an die Macht verholfen haben. Die Demokratie zu verteidigen heißt, sie weiterzuentwickeln. Vielleicht stößt man dabei irgendwann an ein Ende, auf die perfekte Demokratie, nur eines weiß ich sicher: Wir sind noch weit von ihr entfernt.

Lesen Sie auch:Schluss mit „Realpolitik“ – Zeit für Utopien

Dabei leugne ich gar nicht, dass man in Deutschland viele Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit genießt und dass es Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt. Von einer „Herrschaft der Bürger*innen“ kann aber keine Rede sein. Dafür ist die Macht zu unfair und asymmetrisch verteilt, dafür sind die Entscheider viel zu weit weg von der Lebensrealität der Bürger und nicht zuletzt sind Regierungen, egal wodurch legitimiert, im Konflikt mit großen Konzernen häufig ohnmächtig. Ein Regierungssystem, dass auf Gewaltenteilung beruht und ein ökonomisches System, welches die Anhäufung von Vermögen in den Händen weniger provoziert, verhalten sich widersprüchlich zueinander.

Lesen Sie hier weitere Beiträge von jungen Leuten für „Freitag für Meinung“

Eine „echte“ Demokratie könnte ihr Fundament in der Kommune haben. Öffentliche Bürgerversammlungen auf lokaler Ebene, die den größten Teil der Entscheidungen autonom treffen. Höhere Ebenen würden sich ausschließlich aus Delegierten aus diesen Versammlungen zusammensetzen, die über weitergehende Maßnahmen beraten, die alle im Staatsverbund betrifft. So oder auch ganz anders könnte die Demokratie der Zukunft aussehen, wenn, ja wenn es nur mehr Raum für eine Debatte über Demokratie und Freiheit gäbe. Und währenddessen werden, unbemerkt von den meisten Menschen, die zarten Blüten der demokratischen Selbstverwaltung in Rojava von der Türkei niedergetrampelt. Zum verrückt werden.

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