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NWZonline.de Meinung von Morgen

Freitag für Meinung: Die Polizei hat ein strukturelles Problem

07.10.2020

Oldenburg Schon wieder ein Fall von Rechtsextremismus bei der Polizei. NRW, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt – Nun auch die Berliner Polizei. Das dies nicht nur Einzelfälle sind, sollte mittlerweile jedem klar sein. Die Polizei hat ein strukturelles Rassismusproblem.

Der 17-jährige Arne-Joris Meis besucht die Liebfrauenschule in Oldenburg. In seiner Freizeit spielt er Tennis und Fußball (Foto: privat).

In Hessen wurden von polizeilichen Dienstcomputern Daten bestimmter Personen abgefragt, anschließend erhielten diese dann Drohbriefe. Unterschrieben waren diese mit dem unsäglichen Kürzel NSU 2.0. Nach internen Ermittlungen wurde gegen 17 Beamte ein Strafverfahren eingeleitet. In Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden allein in diesem Jahr sechs rechtsextremistische Verdachtsfälle bekannt. Drei Polizisten wurden entlassen, gegen drei weitere läuft ein Strafverfahren. In NRW gestaltet sich die Situation als sehr dramatisch: Dort sind 29 Polizisten und Polizistinnen beteiligt, 14 sollen vom Dienst entlassen werden. Racial Profiling ist keine Seltenheit und diese Fälle lassen bei Bürgern berechtigte Zweifel an der Arbeit vieler Polizisten und Polizistinnen aufkommen.

Das gestaltet sich in vielerlei Hinsicht als problematisch, obwohl die meisten Beamten sicher einen sehr guten Job machen. Die rechtsextremen Netzwerke, die in der Vergangenheit bei der Polizei öffentlich wurden, konterkarieren diese Arbeit aber, auch wenn die Mehrheit sicher auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Nun wäre eigentlich die Politik gefragt. Es müsste um Prävention und Aufklärung gehen. Viele Experten halten eine Studie zum Racial Profiling und Rechtsextremismus in der Polizei für sinnvoll, auch die Bevölkerung ist mehrheitlich dafür. Sogar die sonst eher konservative GdP sieht die Absage Horst Seehofers zu einer solchen Studie als „verpasste Chance“.

Eigentlich könnte man die Absage nicht nur als ein Weglaufen vor realen Problemen bezeichnen, sondern auch als eine mutwillige Inkaufnahme von sich immer weiter entwickelnden rechtsextremistischer Tendenzen innerhalb der Polizei. Man schützt durch die Verhinderung keine Polizisten und Polizistinnen oder stellt sie unter Generalverdacht. Im Gegenteil, man hilft all denen, die einen guten Job machen wollen. Dementsprechend ist die Taktik Horst Seehofers in jeder Hinsicht sinnlos und dient lediglich zur Schadensbegrenzung seines eigenen Rufes. Der größte Verlierer wären am Ende die Bundesregierung und er selbst. Jedoch könnte man, wenn man ernsthaft versuchen würde, das Problem nach einer Studie anzugehen, Schadensbegrenzung betreiben oder sogar seine Glaubwürdigkeit bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus rehabilitieren.

Ein Aussitzen des Problems ist aber, wie schon gesagt, keine Lösung. Es fehlen bis heute unabhängige Anlaufstellen für Polizisten, die Kollegen etwa wegen Gewalt anzeigen oder melden wollen. Diejenigen, die sich doch trauen den Mund aufzumachen, werden zum Schweigen gebracht. Dieser Korpsgeist innerhalb der Polizei muss ein Ende haben. Dass der Rechtsextremismus auch offen ausgelebt wird und dabei kein Widerspruch geduldet wird, mussten einige Polizisten und Polizistinnen bereits erfahren. Eine Polizeischülerin, die sich nach einem Einsatz, bei dem gegen einen homosexuellen Mann massive und unnötige Gewalt ausgeübt wurde, gegen ihren Ausbilder stellte, fiel trotz bisheriger Bestnoten in ihrer Abschlussprüfung, die eben jener Ausbilder abnahm, überraschend durch. Zwei Jahre und nach einer Klage gegen das Ergebnis ist sie wieder im Dienst. Polizisten und Polizistinnen, die sich gegen einen solchen Korpsgeist stemmen, haben mit Isolation und Schikanen zu rechnen, so Professor Tobias Singenstein, Kriminologe an der Ruhr-Universität Bochum. Probleme werden unter den Teppich gekehrt und lieber intern „gelöst“. Dieter Müller von der Polizeihochschule Sachsen sieht sogar die Gefahr, dass man irgendwann einer geschlossen Einheit gegenüber steht, die nicht mehr kritikfähig ist und aus Fehlern nicht mehr lernen kann und will.

Meiner Meinung nach lässt sich also festhalten, dass Veränderungen in der Polizei zwingend notwendig sind. um weiter rechtsextremes Gedankengut in der Polizei auszumachen oder zu verhindern. Eine Studie wäre dafür ein wichtiger Anfang. Auch müssten unabhängige Anlaufstellen geschaffen werden, damit sich die Polizei auch weiterhin mehrheitlich auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt.

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