Schortens - Umgedrehte Ortsschilder, baumelnde Gummistiefel, Misthaufen an den Ampeln und brennende Heuballen. Die stillen Bauernproteste gegen die Agrardiesel- und Kfz-Steuer-Pläne sind in Friesland angekommen. Mindestens ein Schortenser Ortsschild und mehrere im Wangerland wurden in dieser Woche entdeckt. Das Schild in Schortens wurde mit dem Banner „Deutschland steht Kopf“ behängt.
Existenzen sind bedroht
„Hier muss einiges gerade gerückt werden“, meint Lars Kaper, Vorsitzender des Kreislandvolkverband Friesland (KLV). Die Proteste richteten sich auch hier ganz klar gegen die Steuererhöhungen. Das werde bei Bauern zu weiteren erheblichen Belastungen führen, so Kaper. „Nach den vergangenen zwei Jahren ist das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.“ Gemeint sind damit die Auflagen, die die Landwirte immer mehr einschränken. Dazu gehörten in den vergangenen Jahren beispielsweise auch Auflagen, die Schweinebauern dazu zwingen, ihre Ställe umzubauen.
Dabei ginge es nicht darum, dass Landwirte nicht bereit wären, Änderungen anzunehmen. Die vielen Auflagen kämen einfach zu schnell, meint der Vorsitzende des KLV. Wer es sich nicht leisten kann, schnell umzubauen, müsse seine Existenz aufgeben. Die Landwirte seien wütend, erklärt Kaper. „Bei den vergangenen Änderungen war immer nur eine kleine Gruppe Landwirte betroffen.
Bürgermeistersteht zu Bauern
Dafür fahren sie nicht los und fangen an zu demonstrieren. Jetzt sind alle betroffen und weil jeder schon eine Betroffenheit für sich hat, wird bundesweit protestiert“, erklärt Kaper das Ausmaß des Protests. Dass die Landwirte nun also protestieren, findet Schortens Bürgermeister Gerhard Böhling legitim. „Wir in der Region stehen zu unseren Landwirten.“ Es sei immer schwierig, wenn Berufsgruppen - in diesem Fall den Landwirten, die so viel für uns machten - Vorteile genommen werden soll, meint Böhling. Es dürften nur keine Grenzen überschritten werden. „So ein umgedrehtes Ortsschild drehen wir bei einmaligen Aktionen einfach wieder um. Es soll nur kein Dauerzustand werden.“
Deswegen werde die Stadt auch keine Anzeige erstatten, obwohl das Umdrehen eines Ortsschildes laut Polizeisprecherin Janina Schäfer strafbar sein kann: „So könnte beispielsweise der Straftatbestand der Sachbeschädigung in Betracht kommen, wenn bei der Manipulation ein Schaden entsteht.“
Auch in Schortens sind die Proteste angekommen, um auf die Steuererhöhung hinzuweisen.
Protest wirdStraßen blockieren
„Wir wissen, dass wir den Bürgern viel abverlangen“, erklärt Kaper. Dennoch sollten sich Bürger bewusst sein, dass die Mehrkosten am Ende entweder auf dem Verkaufspreis landen oder Produkte aus dem Ausland exportiert werden müssen, sollte die Steuererhöhung durchgebracht werden. Die umgedrehten Ortsschilder werden nicht die letzte Aktion bleiben, weiß der Vorsitzende des KLV.
Am kommenden Montag, 8. Januar, werden sich Landwirte aus dem gesamten Nordwesten mit ihren Schleppern auf den Weg machen, um bei einer Sternfahrt nach Bremen gegen die Agrardiesel- und Kfz-Steuer-Pläne der Bundesregierung zu demonstrieren. „Wer dort etwas Wichtiges vorhat, sollte viel Zeit für die Autofahrt einplanen oder den Termin verschieben. Da werden so viele Trecker auf den Straßen sein, dass man sich keinen Gefallen tut, wenn man dann unterwegs ist“, warnt der Vorsitzende.
