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NWZonline.de Region Friesland Bildung

Haushalt: „Infos zum Sparen vorenthalten“ Offener Dialog

15.05.2012

JEVER Ein stark gestiegenes Jahresdefizit, ein unzureichendes Konsolidierungskonzept und Lücken bei der Einführung der betriebswirtschaftlichen Haushaltsführung (Doppik) kritisiert der Landesrechnungshof in seinem Schlussbericht zur Prüfung der Haushaltsjahre 2007 bis 2009 in Jever.

Auf der Haben-Seite stehen stabile Personalkosten, erste Erfolge bei der betriebswirtschaftlichen Führung des Bauhofs sowie ein relativ geringes Gesamtdefizit und ein insgesamt niedriger Schuldenstand.

Ein Hauptkritikpunkt des Prüfers sind die Konsolidierungsbemühungen. Seit gut zehn Jahren muss die Stadt angesichts defizitärer Haushalte Jahr für Jahr ein Konzept vorlegen, in dem sie Möglichkeiten neuer Einnahmen und geringerer Ausgaben aufzeigt. Die Stadt verfolgte hier eigenen Angaben zufolge einen „pragmatischen Ansatz“. Sprich: Was aus Sicht der Kämmerei politisch nicht durchsetzbar ist, wurde erst gar nicht im Konsolidierungskonzept aufgeführt. Das betraf bislang zum Beispiel Kürzungen bei den großen freiwilligen Leistungen für die Stadtbibliothek, das Freibad, das Jugendhaus, das Schlossmuseum und das Stadtmarketing. Der Landesrechnungshof bemängelt, dass dem Rat als oberstem Organ der Stadt dadurch wichtige Informationen vorenthalten werden. Der Rat trage wegen seiner Haushaltshoheit eine besondere Verantwortung bei der Haushaltskonsolidierung. Deshalb müssten die Ratsgremien jährlich über alle Möglichkeiten der Ertragsverbesserung entscheiden können, heißt es in dem Bericht.

Freiwillige Leistungen

Die Stadt hatte auf diese bereits im vorläufigen Prüfbericht geäußerte Kritik schon reagiert und im Konsolidierungskonzept für 2012 sämtliche freiwilligen Leistungen zur Disposition gestellt. Streichungen wurden hier vom Rat allerdings abgelehnt. Auch sonst ist das Konzept bereits Makulatur: Die Freiflächen-Fotovoltaikanlage im Gewerbegebiet, von der sich die Stadt Einnahmen erhofft hatte, rechnet sich nicht, der Fremdenverkehrsbeitrag liegt auf Eis. Der Ausstieg aus dem defizitären interkommunalen Campingplatz Heidmühle scheiterte an rechtlichen Bedenken.

Kritisch sehen die Prüfer auch den Zuschuss in Höhe von 1,4 Millionen Euro für 30 Tiefgaragenplätze im neuen St.-Annen-Quartier. Hier müssten zum Beispiel durch angemessene Parkgebühren Einnahmen zur Refinanzierung des Zuschusses erwirtschaftet werden. Ansonsten sei „diese Investition vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage nicht vertretbar“, heißt es im Bericht.

Finanzausschuss tagt

Das Ergebnis der Prüfung ist Thema der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am Montag, 21. Mai, um 16 Uhr im Rathaus. Den gesamten Bericht hat die Stadt im Ratsinformationssystem auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Die lange Dauer zwischen Prüfung und Veröffentlichung des Ergebnisses war vor allem in der SWG-Ratsfraktion auf massive Kritik gestoßen. Ratsherr Siegfried Harms hatte gefordert, auch die seit Monaten vorliegenden vorläufigen Berichte zu veröffentlichen, um dem Rat Entscheidungshilfen bei der Haushaltsplanung zu geben (die NWZ  berichtete). Die Stadtverwaltung hatte das mit Verweis auf das Kommunalrecht abgelehnt, das eine Veröffentlichung erst nach endgültiger Prüfung vorschreibe. In den vorläufigen Prüfberichten habe es mehrere Fehler gegeben, die im Gespräch mit dem Landesrechnungshofs korrigiert worden seien, sagt Kämmerer Dietmar Rüstmann. Deswegen sei die Endfassung angewartet worden. „Schließlich wollen wir nach einem Bericht bewertet werden, der Bestand hat“, so der Kämmerer.

 @ Mehr Infos unter http://www.stadt-jever.de

Mit vielen Sätzen in umständlichem Verwaltungsdeutsch erklärt der Prüfbericht, was in Jevers Rat und Verwaltung jeder wissen müsste: Die Stadt lebt finanziell über ihre Verhältnisse, politische Wünsche (und Entscheidungen) entsprechen oft nicht den wirtschaftlichen Möglichkeiten.

Umso unverständlicher ist, dass der Bericht erst jetzt veröffentlicht wird. Es ist sicher richtig, dass eine Veröffentlichung erst bei Vorlage des endgültigen Berichts vorgeschrieben ist. Doch niemand verbietet es der Stadt, auch die vorläufigen Prüfergebnisse zur Debatte zu stellen. Fehler können dann gemeinsam diskutiert und Lösungen gefunden werden.

Geheimhaltung schafft Misstrauen. Ein offener Dialog ist immer der bessere Weg.

@ Den Autor erreichen Sie unter schoenborn@infoautor.de

Ulrich Schönborn Chefredakteur (ViSdP) / Chefredaktion
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