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NWZonline.de Region Friesland Bildung

„Kein Geld ausgeben ohne Not“

26.09.2019

Jever Frieslands Kreistag hat dem Antrag der CDU auf kostenlose Schülerbeförderung für alle Schüler ab dem kommenden Schuljahr (vorerst) abgelehnt: Die rotgelbgrüne Mehrheitsgruppe entschied, darüber erst im Dezember zusammen mit den Haushaltsberatungen für 2020 zu entscheiden.

Grundsätzlich sahen alle Fraktionen die Notwendigkeit, in einem Flächenlandkreis wie Friesland allen Schülern kostenlose Schülerbeförderung für Jahrgangsstufen zu ermöglichen. Allerdings sieht unter anderem die SPD das Land in der Pflicht, die Kosten zu tragen.

Ulrike Schlieper (SPD) begründete das Zaudern ihrer Fraktion mit dem Hinweis auf den neuen Nahverkehrsplan, der ebenfalls im Dezember vom Kreistag beschlossen werden soll. Der sei „das Instrument, mit dem der Kreis künftig selbst seinen Öffentlichen Personennahverkehr steuern kann“. Linienführung, Bedienformen und die Kosten werden dann vom Kreis gesteuert. Daher sei es wenig sinnvoll, jetzt einzelne Elemente herauszunehmen, sagte Schlieper. Inhaltlich sei man nicht weit voneinander entfernt. „Es gibt kaum jemanden, der sich nicht eine kostenlose Schülerbeförderung wünscht“, sagte sie.

Im Koalitionsvertrag

Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit, darauf zu achten, dass man alle Anforderungen an den Nahverkehrsplan erfüllen kann, ohne dass man jetzt schon zusätzlich 1,3 Millionen Euro jährlich ausgibt, die man vielleicht gar nicht ausgeben muss, mahnte Schlieper. Sie verwies darauf, dass Fahrtkostenfreiheit für alle Schüler der Sekundarstufe II in der Koalitionsvereinbarung der CDU-SPD-Landesregierung steht. „Warum also sollten wir unseren Landesverkehrsplan in Friesland beschneiden, indem wir jetzt ohne Not 1,3 Millionen für das Land im Vorgriff ausgeben?“

Iko Chmielewski (Wähleraktion „Menschenmüll“) stellte sich hinter die Forderung der CDU und erinnerte daran, dass die Erwartungshaltung, „dass das Land etwas für uns macht“, noch nie erfüllt worden sei: „Die ist schon seit zehn Jahren da und bisher ist da nicht viel passiert“, sagte Chmielewski. Als politisches Signal an das Land, dass diese Aufgabe vom Landkreis Friesland gewollt ist, sollte man bereit sein, das Geld selbst in die Hand zu nehmen.

Axel Homfeldt (CDU) verteidigte den Antrag mit dem Hinweis, dass man viel zu wenig über die Menschen spricht, die das betrifft. Die CDU hat den Antrag 2017 schon einmal gestellt und damals ebenfalls auf die Landesregierung gewartet. „Wir sollten die Hürden für Bildungsgerechtigkeit auf Null senken“, so Homfeldt. Wer in einem Flächenlandkreis wie Friesland lebt, der wisse, dass ein Monatsbusticket aus dem Wangerland nach Jever 60 bis 70 Euro kostet. Wenn man zwei Kinder in dem Alter hat, sind das schon 140 Euro. „Es gibt Menschen, für die ist das sehr viel Geld“, so Homfeldt.

Seit acht Jahren Thema

„Weil wir schon so viele Jahre über den Antrag reden, sollten wir nun handeln, um jedem Kind im Landkreis zu ermöglichen, den ihm möglichen höchsten Bildungsabschluss zu erzielen – unabhängig von der finanziellen Ausstattung“, forderte er. Der Kreistag solle aufhören, das Thema nach Hannover, Berlin oder sonstwohin zu schieben, sondern einen klaren Beschluss fassen. Über das wie könne man reden, über das „ob“ sollte man nach acht Jahren nicht mehr diskutieren, mahnte er. 

Landrat Sven Ambrosy empfahl mit Blick auf eine Einführung der kostenlosen Schülerbeförderung zum Schuljahresbeginn 1. August 2020, die Haushaltsberatungen abzuwarten. „1,3 bis 2 Millionen Euro als wiederkehrende Summe beschließt man nicht völlig losgelöst vom Gesamtkonzept des Haushalts“, meint er.

Oliver Braun Agentur Hanz / Redaktion Jever
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