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NWZonline.de Region Friesland Blaulicht

Neuverhandlung Beim Landgericht: Drogenhandel beschäftigt die Gerichtsinstanzen

10.09.2020

Jever /Oldenburg Nach mehreren Instanzen hat das Landgericht Oldenburg am Mittwoch einen 38-Jährigen aus Jever wegen Beihilfe zum Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt.

Der Mann hatte im Auftrag eines Dealers ein Päckchen mit 70 Gramm Marihuana an einen Konsumenten weitergegeben. Dieser Sachverhalt stand fest.

Wie der Angeklagte dafür zu bestrafen ist, darüber gingen die Meinungen indes komplett auseinander. Erstinstanzlich hatte das Amtsgericht Jever den 38-Jährigen zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Dagegen war der Angeklagte in Berufung gegangen. Das Oldenburger Landgericht hatte dann in einer ersten Verhandlung das Urteil aus Jever bestätigt.

Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Revision ein – das Oberlandesgericht Oldenburg hob alle Vorentscheidungen auf und verwies das Verfahren ans Landgericht zurück.

Das Problem: Kurze Freiheitsstrafen dürfen nur verhängt werden, wenn es besondere Umstände gibt – wenn zum Beispiel die Tat schwer wiegt oder der Täter ein böser Mensch ist.

Zum Zeitpunkt der Verhandlung in Jever stand im Registerauszug des Angeklagten eine Vorstrafe. Das wog schwer. Nur war die Strafe vor elf Jahren verhängt worden. Nach zehn Jahren wird eine Vorstrafe gelöscht, wenn nichts mehr passiert ist. So verhielt es sich bei dem Angeklagten. Die Eintragung im Register ist nun gelöscht. Gestern wies das Register keine Eintragung mehr auf.

Das sprach für den Angeklagten. Zudem hat er sein Leben geordnet, hat einen festen Arbeitsplatz, hat ein Haus gekauft und lebt in einer festen Beziehung. Diese positiven Umstände führten dann zu der Geldstrafe.

Das bedeutet, dass der 38-Jährige nicht mehr vorbestraft ist.

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