Jever - Zunächst die gute Nachricht: Die Haushaltssperre, die Landrat Sven Ambrosy wegen des wachsenden Haushaltsdefizits im August verhängt hat, zeigt Wirkung. Dadurch seien bislang Ausgaben von 1,5 Millionen Euro vermieden worden, sagte Landrat Sven Ambrosy jetzt im Finanzausschuss des Kreistages. Aufs ganze Jahr gesehen steuere der Landkreis auf einen Fehlbetrag von 6,5 statt prognostizierter 8 Millionen Euro zu.
An der grundsätzlichen Misere ändert das indessen nichts: Wachsenden Ausgaben stehen zu geringe Einnahmen entgegen. So weist Ergebnishaushalt für 2024 bei einem Gesamtvolumen von 288 Millionen Euro einen Fehlbedarf von 23,5 Millionen Euro aus. Das geht aus den Zahlen hervor, die Andreas Rocker von der Finanzverwaltung vorlegte.
Schuldenlast steigt wieder
Heißt: Der Landkreis kann seine laufenden Ausgaben nicht komplett aus eigener Kraft finanzieren. Dasselbe gilt für Investitionen, die im Finanzhaushalt verbucht werden: Dort ist eine Nettokreditaufnahme von 21,620 Millionen Euro erforderlich.
Perspektivisch wird sich die finanzielle Situation den nächsten Jahren nicht verbessern, im Gegenteil: Die Schuldenlast des Landkreises, die in den vergangenen Jahren bis auf 29,4 Millionen Euro (2022) gesenkt werden konnte, wird wieder wachsen. Schon 2027 wird nach derzeitiger Prognose die Schwelle von 100 Millionen Euro überschritten. „Wir werden alles versuchen, dass das nicht eintritt“, betonte Ambrosy. Er machte aber auch deutlich, dass vor allem die steigenden Kosten im Bereich Soziales für diese Entwicklung verantwortlich sind, mithin Pflichtaufgaben, die sich aus gesetzlichen Vorgaben des Bundes ergeben.
Finanzausgleich ändern
So sind für 2024 im „Teihaushalt 50 – Soziales“ Ausgaben von 69,65 Millionen Euro vorgesehen, denen jedoch Erträge in Höhe von nur 53,98 Millionen Euro entgegenstehen. Darunter fallen die Erstaufnahme von Flüchtlingen mit 3,59 Millionen Euro (2022: 2,2 Millionen Euro) sowie die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mit 8,56 Millionen Euro (2022: 4,12 Millionen Euro). Eine grundlegende Verbesserung der Finanzsituation ist nach Ambrosys Worten nur möglich, wenn der kommunale Finanzausgleich geändert und wenn die Kommunen für die ihnen zugewiesenen Aufgaben eine adäquate Erstattung erhielten.
Auch die Krankenhaus-Misere schlägt sich im Haushaltsentwurf nieder: Für 2024 plant der Landkreis mit einem Verlustausgleich von 7 Millionen Euro für die Friesland-Kliniken (2023: 9,8 Millionen Euro).
Trotz der Finanzmisere will der Landkreis Friesland keinen rigiden Sparkurs verfolgen, sondern auch seinen eigenen Aufgaben nachkommen und gestalten. Der Finanzhaushalt 2024 weist daher millionenschwere Investitionen auf.
Die größten Positionen sind: Neubau Heinz-Neukäter-Schule in Varel (5,5 Millionen Euro), Neubau einer Einfeldsporthalle an der IGS Friesland Nord in Schortens (4,14 Millionen Euro), Sanierung der Sporthalle der Oberschule Hohenkirchen (1,2 Millionen Euro) und Sanierung des Lothar-Meyer-Gymnasiums Varel, A- und K-Trakt (1,0 Millionen Euro).
Weitere Positionen sind unter anderem die Dachsanierung und Einbau eines Aufzugs in der IGS Schortens (580.000 Euro), Sanierungs- und Umbauarbeiten an der IGS Friesland Süd in Zetel (500.000 Euro) und der Anbau am Straßenverkehrsamt in Jever (400.000 Euro).
Zu den Investitionen zählen auch Straßenbaumaßnahmen wie die Verstärkung der K 294 im Bereich Ostiemer Berg bis Autobahnbrücke (600.000 Euro) sowie die Sanierung der K94 im Bereich Famila-Siebetshaus in Jever.
Für die Friesland-Kliniken sind 1,5 Millionen Euro unter anderem für die weitere Digitalisierung eingeplant.
Erstaunlich indessen, dass der Landkreis auf die nahe liegende Lösung zur Verbesserung seiner Finanzsituation offenbar verzichten will: Eine Erhöhung der Kreisumlage von derzeit 53 Punkten ist laut Entwurf nicht geplant. Vermutlich gäbe es dafür keine Zustimmung vom Kreistag, dessen Mitglieder in der Regel auch Abgeordnete der friesländischen Stadt- und Gemeinderäte sind.
Handlungsfähig in ernster Lage
Axel Homfeldt (CDU) äußerte sich erfreut, dass die alljährliche, „ritualisierte Diskussion“ über die Kreisumlage beendet sei: „Das ist angesichts der Zahlen nicht mehr sinnvoll.“ Der Entwurf zeige, dass Verwaltung und Kreistag handlungsfähig seien, mache aber auch deutlich, wie ernst die Lage sei.
Auf Antrag von Martina Esser (Grüne) sollen die Kosten für die KInderbetreuung aus der Kreisumlage „herausgerechnet“ und gesondert aufgeführt werden. Im Ergebnis würde das bedeuten: Die Kreisumlage würde auf 44,8 Punkte „sinken“. Das wäre eine Vereinfachung, sagte Ambrosy. Apropos Kinderbetreuung: Für Schortens ist eine „gespaltene Kreisumlage“ von 53 Punkten zuzüglich 17,84 Punkten vorgesehen, insgesamt also 70,84 Punkte, da der Landkreis die Trägerschaft der Schortenser Kitas zum 1. August dieses Jahres übernommen hat. Der Haushaltsentwurf 2024 soll am 20. Dezember vom Kreistag verabschiedet werden.
