Sande - Normalerweise ist die Entlastung des Bürgermeisters bei der Verabschiedung eines Jahresabschlusses eine reine Formsache. So eine Entlastung bescheinigt, dass mit den Finanzen der Gemeinde sorgsam umgegangen wurde. Diese Entlastung wollten Sandes Ratsleute Bürgermeister Stephan Eiklenborg (parteilos) in der Sitzung am Donnerstag aber nicht erteilen – es ging um den Rechnungsabschluss der gemeindeeigenen Sozialstation für 2021. Die Verweigerung der Entlastung war einstimmig.
Der Rechnungsabschluss weist ein Defizit von 118.000 Euro aus, das aus der Gemeindekasse beglichen werden muss. Fraktionsübergreifend war man sich einig, dass es zu diesem Fehlbetrag nur hatte kommen können, weil es bei der Sozialstation schon seit langem an Führungsstruktur und Kompetenz gefehlt habe. Außerdem seien Unterstützungsprogramme der Bundesregierung in der Corona-Zeit nicht in Anspruch genommen worden. Die Leitung der Sozialstation als „Regiebetrieb“ der Gemeinde liegt seit 2014 bei Bürgermeister Stephan Eiklenborg.
„Übernehmen Sie die Verantwortung“
„Herr Bürgermeister, übernehmen Sie die Verantwortung“, brachten es alle Fraktionen auf den Punkt. Die Forderung beinhaltet nichts anderes als die Erwartung, Fehler zu erkennen, aufzuarbeiten und Schadensbegrenzung zu betreiben. Auch darin waren sich alle Fraktionen einig, wie sie auf Nachfrage erklärten.
Als nächster Schritt folgt nun eine schriftliche Darlegung der Gründe für die nicht erteilte Entlastung. Die Begründung muss dann beurteilt werden, um gegebenenfalls weitere Schritte einzuleiten - entweder vom allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters, Klaus Oltmann, oder vom Landkreis als Kommunalaufsicht.
Eiklenborg selber hat in allen Schritten ein Mitwirkungsverbot, auch in der Ratssitzung durfte er keine Stellungnahme abgeben. Für persönliche Konsequenzen sieht der 55-Jährige keine Veranlassung.
„Politik sucht einen Schuldigen“
Bereits in der Ratssitzung Anfang Februar war Eiklenborg die Entlastung versagt worden. Das geschah jedoch im nicht öffentlichen Teil und war damit unwirksam. Nachdem diese Zeitung diesen Vorgang veröffentlicht hatte, reagierte Eiklenborg mit einer Stellungnahme auf die Vorwürfe: Seiner Ansicht nach sucht die Politik einen Schuldigen für die Defizite, die die gemeindeeigene Sozialstation nahezu jedes Jahr verursacht hat. Den Vorwurf, Fördermittel aus dem Corona-Pflegerettungsschirm nicht beantragt zu haben, wies Eiklenborg zurück.
Fraktionen sind sich einig
Um ihrer Einstimmigkeit Nachdruck zu verleihen, wurde eine gemeinsame Erklärung nacheinander von allen Fraktionen vorgetragen: Also dreimal exakt die gleichen Formulierungen.Annika Ramke (SPD), Madeleine Zaage (Grüne) für die Gruppe Grüne/FDP/Linke und Nikolai Dumke (Bürger für Sande, BfS) für die Ratsgruppe BfS/CDU verlasen die Erklärung, in der sie sich ausdrücklich für die hervorragende Leistung aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Sozialstation bedankten. Aber: „Der Gemeinderat bemängelt insbesondere fehlende Führungsstruktur und Kompetenz in der Leitung. Optimierungsvorschläge der Politik sowie der Mitarbeiterinnen wurden ignoriert und nicht umgesetzt, ebenso viele der vorgeschlagenen Maßnahmen der 2013 in Auftrag gegebenen Bestandsaufnahme einer Unternehmensberatung“, heißt es in der Begründung.
Defizitär bis heute
Bis heute zögen sich Defizite durch, die damals bereits aufgedeckt worden seien. Hätte man diese Defizite angepackt, stünde die Sozialstation heute wohl auf gesunden Füßen, mutmaßten die Politiker. So aber hatte man vor Kurzem die Pflegeeinrichtung mit Wirkung zum 1. April an die Johanniter abgegeben. Bislang hatte die Sozialstation mit Ausnahme der Jahre 2014 bis 2016 immer eine negative Bilanz. Das Rechnungsergebnis aus dem Jahr 2021 übertrifft alle bisherigen Defizite. Die Begründung: Corona.Das sehen die Politiker anders. Hier habe die Leitung eklatant versagt, weil der von der Bundesregierung aufgelegte Rettungsschirm für Pflegeeinrichtungen nicht in Anspruch genommen worden sei. Fraktionsübergreifend geht es den Politikern um nichts anderes als das Eingeständnis des Bürgermeisters, Fehler gemacht zu haben. „Wir wollen Herrn Eiklenborg nicht in Misskredit bringen, die Leitung einer solchen Einrichtung ist nicht ohne, ich habe große Hochachtung davor. Er hätte es aber auch nicht selber machen müssen und jemand für die Leitung einsetzen können“, sagte Nikolai Dumke (BfS) auf Nachfrage. „Die Fehler, die in unseren Augen gemacht worden sind, müssen aufgearbeitet werden. Niemand unterstellt eine Rechtswidrigkeit, die Fehler sind fahrlässig begangen worden“, sagte Annika Ramke (SPD).
Nicht genug eingegriffen?
Und Madeleine Zaage (Grüne) ergänzte: „Der Bürgermeister hat nicht genug in den Ablauf der Sozialstation eingegriffen. Jetzt erwarten wir das Eingeständnis, dass dieses Defizit in seiner Verantwortung liegt.“ Im Anschluss müsse damnn geklärt werden, wer für den entstandenen Schaden aufkommt. In der Regel gebe es Versicherungen, die das auffangen könnten, meinte Dumke.Eiklenborg selber hat beim Thema Entlastung ein Mitwirkungsverbot, darf also keine Stellungnahme abgeben. Das galt auch für die Sitzung am Donnerstag.
Nachdem unsere Redaktion über die nicht öffentliche Ratssitzung Anfang Februar berichtet und die Vorwürfe veröffentlicht hatte, hatte Eiklenborg mit einer Stellungnahme reagiert: Seiner Ansicht nach suche die Politik einen Schuldigen für die Defizite, die die gemeindeeigene Sozialstation nahezu jedes Jahr verursacht hat. Den Vorwurf, Fördermittel aus dem Corona-Pflegerettungsschirm nicht beantragt zu haben, wies Eiklenborg zurück.
