Friesland - Für den Bürgerentscheid zum Erhalt des Dorfgemeinschaftshauses Cäciliengroden steht der Termin, im Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Gemeindegrundstücks an der Strandpromenade West auf Wangerooge zum bau eines Hotels läuft die Unterschriftensammlung; und bei zwei Bürgerbegehren im Wangerland laufen noch die Prüfungen auf Zulässigkeit und die rechtliche Beratung durch die Gemeindeverwaltung – es geht um das Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Insel im Wangermeer und gegen die Pläne für den Speicherpolder in Horumersiel.

„Vier parallel laufende Bürgerbegehren im Jeverland – das ist schon eine Menge“, sagt Dirk Schumacher vom Verband „Mehr Demokratie“ Bremen/Niedersachsen. Der Landesverband mit Sitz in Bremen berät Bürgerinitiativen bei den teilweise recht komplexen Schritten zur Herbeiführung eines Bürgerbegehrens, das, wenn es erfolgreich ist, in den Bürgerentscheid mündet. Dann sind, wie im vergangenen Jahr die Wangerländer in Sachen Gästehaus Hooksiel, die Wahlberechtigten einer Kommune aufgerufen, mit Ja oder Nein für das Anliegen zu stimmen.

„Bürgerentscheide sind ein Demokratie-Turbo“, findet Schumacher: „Sie verhindern Fehlentscheidungen und saugen Frust auf. Nicht zuletzt nehmen sie Populisten den Wind aus den Segeln. ,Die da oben‘ können eben doch nicht machen, was sie wollen, wenn die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich anderer Meinung sind.“

Die Bürgerbegehren/Entscheide

12 Bürgerbegehren/Entscheide hat es in Friesland seit 2000 gegeben:  2000 Sande: Für Alternativplanung Sozialstation; Bürgerentscheid negativ  2003 Wangerooge: Gegen Golfplatz, Bürgerentscheid erfolgreich 2010 Varel: Licht für Varel, zu wenige Unterschriften 2013 Varel: Gegen die Veräußerung der Kuranlage in Dangast, unzulässig  2013 Varel: Gegen die Veräußerung der Kuranlage in Dangast – unzulässig  2016 Bockhorn: Gegen Neubau Kita vor dem Bürger-Huus – unzulässig 2018 Wangerland: Für Erhalt des Hallenwellenbades in Hooksiel – erledigt durch Ratsbeschluss 2020 Wangerland: Gegen Verkauf des Gästehauses – Bürgerentscheid erfolgreich 2021 Sande: Für den Erhalt des Dorfgemeinschaftshauses Cäci – Termin steht 2021 Wangerooge: Gegen den Verkauf von Grundstücken an der Strandpromenade – Unterschriftensammlung läuft  2021 Wangerland: Zulässigkeitsprüfung für Speicherpolder und Bebauung der Wangermeer-Insel bei Hohenkirchen

Damit Bürgerinnen und Bürger bei Bürgerentscheiden noch besser informiert sind, worum es eigentlich geht, fordert „Mehr Demokratie“, dass Kommunen per Gesetz verpflichtet werden, ein Abstimmmungsheft zu verschicken – ratsam sei, das auch ohne Verpflichtung aufzulegen.

„Beim Bürgerentscheid über den Erhalt des Dorfgemeinschaftshauses in Cäci sollte die Gemeinde Sande die wichtigsten Pro- und Contra-Argumente sammeln und aufführen. Auch im Gemeinderat wird schließlich immer eine ordentliche Beschlussvorlage nebst Begründung verschickt“, rät Schumacher.

Und damit wirklich alle Generationen angesprochen werden, sollte das Abstimmungsheft in gedruckter Form verschickt werden, zugleich aber auch online abrufbar sein. Und was für Sande gilt, gilt natürlich auch für die Bürgerbegehren auf Wangerooge und im Wangerland, sollten sie in einen Bürgerentscheid münden.