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Haushaltssperre in Friesland Diskussion um Krankenhäuser, Kitas und Kreisumlage

Es wird finanziell eng für den Landkreis Friesland. Landrat Sven Ambrosy setzt auf die Haushaltssperre, die an diesem Freitag, 1. September, in Kraft tritt.

Es wird finanziell eng für den Landkreis Friesland. Landrat Sven Ambrosy setzt auf die Haushaltssperre, die an diesem Freitag, 1. September, in Kraft tritt.

DPA/Archiv

Jever - Zur Haushaltssperre, die an diesem Freitag, 1. September, wirksam wird, hatte Landrat Sven Ambrosy vor Politik und Presse zwar schon Stellung genommen, aber natürlich war der Finanzausschuss des Kreistages am Dienstagnachmittag noch einmal Anlass zu Erläuterungen. Ambrosy machte einmal mehr deutlich, die Haushaltssperre als Instrument der Ausgabenkontrolle dokumentiere keine verzweifelte Situation, sie diene vor allem dem Zweck, „die Prognose eines Defizits von 11,5 statt 8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt nicht Wirklichkeit werden zu lassen“.

Haushalt mit Potenzial

Der Landrat zeigte sich überzeugt, dass dieses Ziel auch erreicht werde. Schon der ursprüngliche Ergebnishaushalt sei überhaupt nur wegen des Defizitausgleichs für die Friesland-Kliniken defizitär geworden. Sonst wäre er ausgeglichen gewesen und es wäre auch keine Erhöhung der Kreisumlage von 51 auf 53 Punkte nötig geworden. Ausstehende Mittel für die Flüchtlingshilfe und die Wohngelderhöhung hatten im zweiten Quartalsbericht die Prognose eines 11,5- bis 12-Millionen-Defizits bewirkt, auf die Ambrosy mit der viermonatigen Haushaltssperre reagiert hatte. Auswirken wird sich die Sperre unter anderem mit einer zurückhaltenden Personaleinstellung und einer Ausgabenbremse. Der Landkreis werde aber handlungsfähig und vertragstreu bleiben.

Mehreinnahmen möglich

Mehreinnahmen erhofft sich Ambrosy aus dem Bund-Länder-Beschluss zur Flüchtlingshilfe vom Bund über eine Milliarde Euro, für Friesland würde dies mit etwa einer Million Euro zu Buche schlagen. Weitere Zuschüsse in der Flüchtlingshilfe für den Landkreis in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro könnten sich aus einem im Oktober anstehenden Bund-Länder-Gespräch ergeben, sowie neun statt sieben Millionen Euro aus einer Renditeausschüttung der EWE.

Kreisumlage im Fokus

All dies nahm der Ausschuss ohne große Debatten zur Kenntnis, die folgten erst, als ein eher unverfänglicher Antrag der Mehrheitsgruppe aus SPD/Grünen und FDP unter der Überschrift „Konsolidierung zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Landkreis Friesland“ zur Abstimmung stand. Axel Homfeldt (CDU) bezeichnete den Antrag im Namen der Gruppe CDU, Zukunft Varel, UWG und WPW als „entbehrlich“ und die unlängst im Kreisschulausschuss von der Mehrheitsgruppe befürworteten Freiwilligen Leistungen (Förderzusagen für Vereine) als „Aktionismus“. „Ihr sagt nur, ihr wollt was tun, aber ihr tut es nicht“, bezweifelte Homfeldt den ernsthaften Konsolidierungswillen der Mehrheitsgruppe.

Es solle niemand auch nur darüber nachdenken, die Kreisumlage weiter zu erhöhen, denn „dann könnten die Kommunen in Friesland zumachen“. Die Diskussion waberte von den Schwierigkeiten der Krankenhäuser über die Be- und Entlastungen der Städte und Gemeinden durch die Kitas bis hin zum Konter von Martina Esser (Grüne), eigentlich hätte man für den Haushalt eine Kreisumlage von acht Punkten gebraucht und früher erhöhen müssen. Aber natürlich sei das nicht möglich, sagte sie.


Am Ende passierte der Antrag von SPD, Grünen und FDP mehrheitlich die Abstimmung.

Christoph Hinz
Christoph Hinz Lokalredaktion, Jeversches Wochenblatt
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