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Impfzentrum Friesland DRK-Kreisverband weist Vorwürfe der Zweckentfremdung von Geldern zurück

Friesland - Was wurde vereinbart, wer wusste was, und wer war woran beteiligt? Es gibt noch einige offene Fragen nach den Stellungnahmen des Landkreises und des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Kreisverband Jeverland.

Gestern Abend äußerte sich nochmals der Vorstand um Vorsitzende Heide Bastrop in einer langen Stellungnahme zu den Vorwürfen, mit dem Landkreis für den Betrieb des Impfzentrums einen Stundenlohn vereinbart zu haben, der bis zu dreimal so hoch gewesen sein soll als die tatsächlich ausgezahlten Gehälter. Diesmal fand das DRK zumindest etwas klarere Worte als noch eine Woche zuvor.

Falsche Annahme

Das DRK machte deutlich: „Der Landkreis hatte dem DRK für den Betrieb des Kreis-Impfzentrums Entgelte für Mitarbeitende zwischen 48 und 24 Euro pro Stunde von sich aus angeboten.“ Zu keinem Zeitpunkt sei aber mündlich oder schriftlich vereinbart worden, dass dieses Geld auch komplett an die Mitarbeiter geht – „diese Annahme ist also von Beginn an falsch gewesen.“ Fälschlicherweise sei aus diesem Grund auch von Lohnkosten die Rede. „Deshalb war auch die fristlose Kündigung durch den Landkreis überstürzt und unbegründet“, so der DRK-Kreisverbandsvorstand. „Eine Zuwiderhandlung bei Vertragsbestandteilen hat es nicht gegeben.“

Zum Hintergrund: Eine Verwaltungsangestellte verdiente laut „Spiegel“-Bericht 2152 Euro brutto (netto 1502), dem Landkreis habe das DRK 6566 Euro in Rechnung gestellt. Für examinierte Krankenschwestern und Arzthelfer konnten sogar 8294 Euro im Monat abgerechnet werden, ausgezahlt worden seien brutto 3000 Euro (netto 2000).

keine 1:1-Weitergabe

Dem Personal waren laut DRK Stundenlöhne gezahlt worden, die sich je nach Tätigkeit bei den Entgeltstufen für Mitarbeiter an dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst aus dem Jahr 2020 orientierten. Daraus resultierten Stundenlöhne für das hauptamtliche Personal in einer Spanne zwischen 18,75 Euro für zum Beispiel eine Arzthelferin und 13,45 Euro für eine Verwaltungsangestellte. Hinzu komme stets ein Arbeitgeberanteil. „Vertraglich vereinbart wurden die vom Landkreis aufgerufenen Entgelte allerdings nicht – wie auch deren Verwendung.“


Die Bruttostundenlöhne, die das DRK zu zahlen beabsichtigte, seien dem Landkreis im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung aber bekannt gewesen, versichert der DRK-Vorstand. „Damit muss dem Landkreis klar gewesen sein, dass es sich bei den Entgelten um keine 1:1-Weitergabe an die Mitarbeitenden handeln konnte.“ Landrat Sven Ambrosy, Dezernent Bernd Niebuhr und Impfzentrum-Leiter Christian Neumann hatten vergangene Woche gesagt, dass sie nicht wussten, wie hoch die Personalkosten seien.

Risiko fürs DRK

Das DRK habe ein Risiko auf sich genommen, alle Aufgaben im Impfzentrum laut den Vorgaben des Vertrages in vollem Umfang erfüllen zu können. „Wenn ein Brand gemeldet wird, rücken die Einsatzkräfte in voller Stärke aus, um schnell und sicher helfen zu können. Nachdem das Feuer gelöscht wurde, kommt die Frage auf, ob nicht auch nur ein Fahrzeug zum Löschen gereicht hätte und warum denn die Drehleiter angefordert worden wäre. Für das DRK stand jederzeit die größtmögliche Sicherheit im Vordergrund.“

Die Endabrechnung könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erstellt werden, da wegen der fristlosen Kündigung des Vertrages durch den Kreis Ende August noch der Ausgang von arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern abgewartet werden müsse. Hinzu komme, dass alle Mitarbeiter in der Berufsgenossenschaft pflichtversichert seien; „die Beiträge, die dorthin zu überweisen sind, werden erst Ende des Jahres in Rechnung gestellt. Demnach ist mit einer Endabrechnung erst im nächsten Frühjahr zu rechnen.“

Das Risiko aus dem Vertrag liege komplett beim DRK. Bei Abschluss des Vertrages sei die Dimension des unternehmerischen Risikos aber nur sehr schwer abschätzbar gewesen. „Der Landkreis hat dem DRK Jeverland und dem DRK Varel-Friesische Wehde bislang für den Zeitraum von Januar bis August insgesamt rund 1,38 Millionen Euro bezahlt. Die Rechnung für August wurde vom Kreis noch nicht beglichen. Im Juli wurde von der DRK-Rechnung ohne Angabe von Gründen ein vierstelliger Betrag vom Kreis einbehalten.“

Andere Abrechnung

Einvernehmen herrsche im DRK-Kreisverbandsvorstand darüber, dass es besser gewesen wäre, gegenüber dem Kreis nur den entstandenen Aufwand abzurechnen. Diese vom DRK schon beim Vertragsabschluss favorisierte Vorgehensweise sei aber vom Kreis seinerzeit abgelehnt worden.

Das DRK habe „jederzeit auch wirtschaftlich gearbeitet“. Das heißt: Habe es wenig Arbeit gegeben, seien Mitarbeiter vorzeitig nach Hause geschickt und diese „Ausfallzeiten“ (Bereitschaft von 8 bis 20 Uhr) nicht abgerechnet worden.

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