Friesland - Die Mehrheitsgruppe im Kreistag des Landkreises Friesland (SPD, Grüne und FDP) lehnen den Antrag der CDU auf einen Nothilfefonds für Frieslands Gastronomen ab.
Das forderte die CDU
Hotellerie und Gastronomie würden in der Coronakrise keine Unterstützung erfahren. Es gebe in Deutschland zwar sensationelle Hilfspakete, die Gastwirte fielen aber überall hinten herunter. Deshalb hat die CDU-Kreistagsfraktion von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann ein schnelles Hilfspaket gefordert.
Die Reaktion
Bei der Mehrheitsgruppe habe das Verwunderung ausgelöst, so Ulrike Schlieper (SPD). „Hatte die CDU im April doch als einzige Partei den Vorschlag des Landrats auf Einrichtung eines Drei-Millionen-Hilfsfonds für die Betriebe und Unternehmen in Friesland abgelehnt.“ In diesem Hilfsfonds seien auch Hilfen in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse für die gastronomischen und touristischen Betriebe vorgesehen – nur eben nicht in einem Extratopf.
„Gegen den Antrag der CDU, zusätzlich einen Extratopf für Gastronomie und Tourismus einzurichten, bestehen dagegen erhebliche rechtliche Bedenken, da die Bevorzugung einer einzelnen Branche – auch bei allem Verständnis für deren Lage – eine rechtlich nicht zulässige Ungleichbehandlung gegenüber den übrigen, in der Krise ebenfalls in Not geratenen Unternehmen darstellt“, heißt es nun in der Reaktion von SPD, Grüne und FDP.
