Friesland/Wesermarsch - Beim Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin hatte Niedersachsens neue Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) bei den Landwirten noch eine „gute Vertrauensbasis“ wahrgenommen. Beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Kreislandvölker Friesland und Wesermarsch am Mittwochabend in Jaderberg war von diesem Vertrauen nicht viel zu spüren – zu groß war die Skepsis der anwesenden Bauern.
Der Hauptgrund für den Argwohn: Die Landwirte fühlen sich in Sachen Klima-, Umwelt- und Naturschutz bei den bevorstehenden Entscheidungen nicht mitgenommen – und vor allem nicht angehört.
Und obwohl Niedersachsens neue Landwirtschaftsministerin zu allen Punkten zumindest Gesprächsbereitschaft andeutete, machte die Grünen-Politikerin einmal mehr klar: Leitfaden ihrer Agrarpolitik sind das Tierwohl, der Natur- und Umweltschutz – und vor allem der Klimaschutz. „Wir werden uns mit dem Klimawandel befassen müssen“, prophezeite Staudte. Dabei ist sich die Ministerin sicher, dass in der Landwirtschaft „große Veränderungsbereitschaft“ besteht.
Auch machte sich die Gastrednerin dafür stark, dass gesellschaftlich gewollte Veränderungen, „nicht allein von der Branche finanziert werden“. Zwar herrscht bei vielen Landwirten Einsicht in die Notwendigkeit von Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen. Jedoch wurde bei dem Jahrestreffen im „Schützenhof“ eines deutlich: Die Landwirte wollen angesichts der Veränderungen, vor denen ihre Betriebe stehen, vor allem mitreden.
Ein Überblick über die einzelnen agrarpolitischen Knackpunkten, die die beiden Vorsitzenden Hartmut Seetzen (Friesland) und Dr. Karsten Padeken (Wesermarsch) im fast bis auf den letzten Platz besetzten „Schützenhof“-Saal ansprachen:
Der Wolf:
Diese Problematik wird nach Einschätzung von Seetzen künftig dazu führen, dass Landwirte von der Weidehaltung abgehen und ihre Tiere aufstallen. Das, so der Vareler, könne nicht im Sinne des Tierwohls sein. Mit Blick auf „angefressene Rinder“ fragte er: „Wo bleibt da der Tierschutz?“ Tatsächlich sprach sich auch Staudte für eine „Entnahme“ – also für einen Abschuss – sogenannter Problemwölfe aus. Eine wolfsfreie Zone sei an der Küste wegen gelegentlich „durchziehender Tiere“ jedoch nicht möglich. Die Grünen-Politikerin zu Seetzens Bericht, wonach Kinder aus Angst vor dem Raubtier nur noch mit dem Auto transportiert werden: Da solle man doch „die Kirche im Dorf lassen“.
Grundwasserschutz:
Beim Grundwasserschutz sorgen einige Auflagen für ein großes Hin und Her – wie einige Landwirte berichteten. Seetzen kritisierte, dass Grünland, das „ehemals als gut für den Grundwasserschutz befunden wurde“, plötzlich verpönt und nun teilweise als rotes Gebiet gekennzeichnet sei. Eine Reduzierung der Düngemenge um 20 Prozent lehne er ab, weil das auch zu einer Reduzierung des Rohprotein-Anteils im Futtergras führe. Staudte wünscht sich beim Gewässerschutz ebenfalls „mehr Verursachergerechtigkeit“, zeigte sich gleichzeitig aber skeptisch, dass es eine entsprechende Länderermächtigung geben wird. Vielmehr geht sie davon aus, dass einige landwirtschaftliche Flächen zunächst als rote Gebiete ausgewiesen werden, um „dann einen neuen Anlauf“ zu wagen – und das, so die Rednerin, „auch wegen des Drucks aus der EU“.
Vogel- und Landschaftsschutzgebiete:
Seetzen befürchtet, dass Einschränkungen beim Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln die Ernten unsicherer machen werden. Staudte versprach, sich für eine auch für die Landwirte zufriedenstellende Lösung stark zu machen.
Das Positionspapier zur Moor-Wiedervernässung:
„Große Verunsicherung“ vor allem bei Frieslands Landwirten gibt es laut Padeken mit Blick auf die angedachte Wiedervernässung von Mooren, von der vor allem die Betriebe in der Wesermarsch betroffen wären. Er übergab der Ministerin ein gemeinsames Positionspapier der Kreislandvolkverbände, in dem eine „Totalvernässung“ abgelehnt wird.
Mit einer Nationalen Moorschutzstrategie (Kabinettsbeschluss vom 9. November 2022) will die Bundesregierung den Klimaschutz in Deutschland voranbringen. Der Hintergrund: Laut Berechnungen stammen etwa 53 Millionen Tonnen Kohlendioxyd- und damit rund 6,7 Prozent der deutschen Treibhausgas-Emissionen aus der Zersetzung von Moorböden durch Entwässerungsmaßnahmen und Torfnutzung. Bis zum Jahr 2030 wollen Bund und Länder Treibhausgasemissionen aus Moorböden um jährlich fünf Millionen Tonnen Kohlendioxyd-Äquivalent reduzieren. Wichtigstes Vorhaben: die Wiedervernässung von zuvor entwässerten Moorböden.
Mit der Gründung eines Moorkompetenzzentrums will Miriam Staudte „Strukturen schaffen, um zu Ergebnissen zu kommen“. Auch für Niedersachsens neue Landwirtschaftsministerin ist der Moorschutz „ein ganz zentrales Thema“, wenn es um den Klimaschutz geht. Beim Neujahrsempfang der Kreislandvolkvereine hatte die Grünen-Politikerin Verständnis für die Verunsicherung vieler Landwirte – vor allem in der Wesermarsch, in der rund 40 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche aus ehemaligen Moorflächen besteht. Auch erkannte sie die Leistung vergangener Landwirte-Generationen an, die den Mooren die landwirtschaftlichen Flächen – sozusagen staatlich gewollt und gefördert – abgerungen haben. Aber, so Staudte mit Blick auf die Klimaveränderungen: „Es geht jetzt auch um die Enkelgeneration.“
In dem Positionspapier sprechen sich auch die beiden Kreislandvolkverbände dafür aus, „Moor nasser“ zu machen, fordern aber gleichzeitig den Erhalt von Siedlungen und die Sicherung der Wertschöpfung in der Landwirtschaft. „Wiedervernässung ist in der Wesermarsch nicht einfach so möglich“, gab es Schützenhilfe vom Landrat des Kreises, Stephan Siefken. Für die Verbände ist die Entwässerung „die Voraussetzung für das Leben und Arbeiten“ in dem Landkreis. Sie fordern deshalb in einem Drei-Punkte-Programm ...
1. ... ein ausgeklügeltes Wassermanagement, um die Kohlendioxyd-Freisetzung zu reduzieren, aber gleichzeitig um den Hochwasserschutz zu gewährleisten.
2. ... weitere Forschung zu der Frage, wie die künftige Nutzung betroffener landwirtschaftlicher Flächen aussehen kann. Dabei geht es auch um die Frage, wie viel Kohlendioxyd durch eine Moor-Wiedervernässung tatsächlich eingespart werden kann.
3. ... eine Wasserpotenzialstudie, die den Bedarf und die Beschaffungsmöglichkeiten durch eine „Zuwässerung“ ermittelt. Gleichzeitig soll die Frage nach den technischen Voraussetzungen und nach der Kostenfrage für ein künftiges klimaangepasstes Wassermanagement geklärt werden.
Zur Information: Betroffen von einer Moor-Wiedervernässung wäre vor allem die Wesermarsch. Kreislandvolk-Geschäftsführer Manfred Ostendorf schätzt, dass im Landkreis Friesland maximal zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche auf ehemaligen Moorgebieten liegen, vor allem in Jever (Moorland) und nördlich von Varel.
Die Bürokratie:
Wie sehr die Landwirte von Verordnungen, Gesetzen und Antragstellung belastet werden, kritisierte ein Teilnehmer des Treffens. Der Landwirt ging sogar soweit, und bezeichnete die Bürokratie als besondere Bedrohung für seinen Berufsstand. Das sah Staudte naturgemäß anders: Für die Grünen-Politikerin ist der Klimawandel die „größte Gefahr“, mit der sich Deutschlands Bauern künftig befassen müsse. Ihr Angebot an den Bürokratie-Kritiker: „Wir können ja mal sehen, wie das in 20 Jahren aussieht.“
