Sande - Auf Biegen und Brechen ist es doch noch gelungen, den defizitären Sander Gemeindehaushalt 2023 auszugleichen und durch Streichungen und Kürzungen der Ausgaben und Verschiebungen von Investitionen und Instandhaltungen so aussehen zu lassen, als käme die Gemeinde ganz gut über die Runden. Das kommt sie tatsächlich keineswegs und das kommt sie in den nächsten Jahren immer weniger, wenn nicht bald die Einnahmen signifikant steigen. „Der Preis für den Haushaltsausgleich ist verdammt hoch“, so Bürgermeister Stephan Eiklenborg auf der Ratssitzung und mahnte: „Wir können vor den Aufgaben nicht davonlaufen – das holt uns früher oder später alles wieder ein.“ Auch die erhöhte Kreisumlage stresse die Gemeinde. 216 000 Euro – das entspricht der Erhöhung um zwei Punkte – müssen nun irgendwie zusätzlich zusammengekratzt werden. Das muss Sande an anderer Stelle irgendwie refinanzieren.
Sandes Gemeindeetat 2023 hat in Erträgen und Aufwendungen ein Volumen von 20,157 Millionen Euro.
Auf der Einnahmeseite machen die Gemeindesteuern von knapp 6,7 Millionen Euro einen großen Anteil aus. Die Einkommensteueranteile (4,4 Mio. Euro) und die Umsatzsteuer (ca. 850000 Euro) summieren sich auf etwa 5,3 Millionen Euro. Die Gemeinde erhält darüber hinaus vom Land Zuwendungen in Höhe von fast 4,2 Millionen Euro und hat sonstige Erträge von knapp 4,0 Millionen Euro. Der größte Einzelposten bei den Steuereinnahmen sind die Gewerbesteuern von rund 5 Millionen Euro. Das ist ein Rekordergebnis – aber für die folgenden Jahre wohl nicht zuhalten, da geht es laut Kämmerer Christian Kroll wieder runter auf 4,5 Mio. Euro. 2017 hatte Sande lediglich 1,5 Millionen an Gewerbesteuern verbucht.
Bei der Grundsteuer rechnet die Gemeinde mit 1,3 Millionen Euro – auch nach Versand der neuen Messbescheide zur Grundsteuerreform. Die Vergnügungssteuer steigt nach der Erhöhung von 140000 auf 154000 Euro, die Hundesteuer lässt rund 60000 Euro erwarten.
Die guten Steuereinnahmen führen aber auch zu erhöhten Aufwendungen in den Folgejahren. Denn vom Land gibt es dann weniger Zuweisungen. Von 2,5 Millionen Euro dürfte der Landesstütze sich auf 1,8 Millionen Euro einpendeln. 1,3 Millionen gibt es für die Kindertagesstätten, davon stammen etwa 765000 vom Landkreis im Zuge der Kita-Vereinbarung und rund 550000 Euro vom Land für die beitragsfreien Kindergartenjahre.
Die Transferaufwendungen in Höhe von 7,5 Mio. Euro sind der höchste Aufwandsposten. Der größte Tel davon ist die Kreisumlage. Es folgen die Personalaufwendungen in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Bau- und Straßenunterhaltung und weiteres summieren sich auf 3,4 Millionen.
DGH-Erhalt jetzt offiziell
Und dennoch wird weiter investiert: Zum Beispiel ins „Dorfgemeinschaftshaus Cäciliengroden“. Eiklenborg war der einzige im Saal, der sich gegen den Erhalt aussprach – nicht etwa, weil es nicht wünschenswert wäre, dass alle Bürger Versammlungsstätten und Treffpunkte in ihren Dörfern haben, sondern weil es finanziell nicht mehr darstellbar sei. Denn mit dem nun endgültig vom Rat getroffenen Votum für das DGH Cäciliengroden seien natürlich auch Begehrlichkeiten geweckt worden für die Treffpunkte in Mariensiel oder Neustadtgödens. Dass man angesichts gerissener Lieferketten und enormer Preissteigerungen mit den vor über zwei Jahren ermittelten Kosten von 400.000 Euro für die Sanierung in Cäciliengroden bei weitem nicht mehr hinkommen wird, das haben alle irgendwo im Hinterkopf, änderte an der Entscheidung im Gemeinderat aber nichts. Die Gruppe Bürger für Sande/CDU hatte den Antrag zum dauerhaften Erhalt des DGH eingebracht, SPD wie auch Grüne/FDP/Linke hoben ebenfalls die Hand und drücken die Daumen, dass das alles gutgeht und hoffen auf Förder-Euros vom Land. Eiklenborg hingegen hält es für (wirtschaftlich) vernünftiger, einen zentralen Treffpunkt mitten in Sande zu haben: das (ehemals evangelische) Gemeindehaus an der Hauptstraße.
Nicht angefasst wurde entgegen des Vorschlags der Verwaltung die Hundesteuer – da bleibt nun alles, wie es ist. Ein Passus aber entfiel: Säumige Zahler müssen nicht damit rechnen, dass man ihnen die Hunde pfändet. Die alte Rechtsgrundlage ließ das noch zu. Die Vergnügungssteuer, die vor allem an Glücksspielautomaten die Gemeindeklasse klingeln lässt, wird von 20 auf 22 Prozent des Einspielergebnisses erhöht. Auch die Stellplatzgebühren am Wohnmobilstellplatz Altmarienhausen werden moderat angehoben: und zwar von acht auf zehn Euro pro Tag und Stellplatz.
Dauerhaft große Scheine
Das alles sind Kleinigkeiten, die am grundsätzlichen Problem Sandes nichts ändern: Die Gemeinde hat kein Geld und braucht unbedingt mehr Einnahmen, und zwar dauerhaft und in großen Scheinen. Ansonsten bestimmt bald nicht mehr der Gemeinderat, sondern der „Insolvenzverwalter“, wofür Sande überhaupt noch Geld ausgeben darf. Eiklenborg glaubt an eine Lösung und wirbt für neue Wohngebiete (ergo: mehr Einwohner und folglich mehr Einkommensteueranteile) und er hofft und setzt auf den geplanten Synergiepark der Schloss-Gödens-Gruppe bei Dykhausen und Gödens, die dort Flächen für Industrie und Gewerbe aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien realisieren wollen, was Grund- und Gewerbesteueraufkommen signifikant erhöhen würde. Eiklenborg ist überzeugt: „Wir haben eine Chance, den Ort zu entwickeln.“
