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Erhöhung der Grundsteuer beschlossen Wo Sande landesweit plötzlich einsame Spitze ist

Mit der Grundsteuererhöhung wollte Sande ein Haushaltsloch von 662.000 Euro stopfen.

Mit der Grundsteuererhöhung wollte Sande ein Haushaltsloch von 662.000 Euro stopfen.

Oliver Braun

Sande - Das Wohnen in Sande wird teurer: Der Rat der Gemeinde hat am Donnerstagabend in einer Sondersitzung die Anhebung der Grundsteuersätze von 500 auf einen neuen Spitzenwert von 650 Punkte beschlossen. Die Erhöhung wird rückwirkend zum 1. Januar 2023 gültig und verteuert die bisherige Steuerlast für die Grundeigentümer in Sande um rund ein Drittel.

Wer also bislang 500 Euro jährlich an Grundsteuer zu zahlen hatte, zahlt nun 650 Euro; bei einer Grundsteuer von bislang 1000 Euro sind es künftig 1300. Vermieter werden die Mehrbelastung auf die Nebenkosten ihrer Mieter umlegen.

Landesrekord

650 Punkte sind einsamer Landesrekord. Insgesamt rufen elf Kommunen in Niedersachsen einen Hebesatz von 600 Prozent auf, Spitzenreiter mit 640 Punkten war bis Donnerstag die Gemeinde Ritterhude. Nun ist es Sande.

Die Entscheidung wurde von SPD sowie Bürger für Sande und CDU mehrheitlich getroffen. Einzig die Ratsgruppe von Grüne, FDP und Linke stimmte dagegen. Anfänglich stand sogar noch eine Erhöhung auf 725 Punkte zur Debatte, doch das war der Politik dann doch zu viel. Stattdessen müssen nun noch andere Einsparmöglichkeiten gefunden werden, um das plötzlich entstandene Loch im laufenden Haushalt zu stopfen.

Das ist 662 000 Euro groß und war mit den neuen Werten der Steuerschätzung von Bund und Land sowie durch die deutlich höher ausgefallenen Tarifabschlüsse entstanden. Weil die Wirtschaftskraft in Deutschland gesunken ist, brechen den Kommunen Anteile aus der Einkommens- und Umsatzsteuer weg, die Bund und Land überweisen. Kompensieren könnten das die Kommunen eigentlich nur durch Kürzungen ihrer Ausgaben oder mit Verbesserung ihrer Einnahmen.


In Sande wurde schon gekürzt, was noch möglich war, um im März einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Jetzt muss kräftig nachjustiert werden. Und Sande setzt den Hebel bei den eigenen Steuern an. Dazu gehört die Grundsteuer.

Bleibt noch eine Lücke

Mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anhebung auf 725 Punkte hätte man die fehlenden 662000 Euro decken können; mit der Erhöhung auf „nur“ 650 Punkte kommen nun nur 442000 Euro an Grundsteuer-Plus herein. Bleibt eine Lücke von 220000 Euro. Nicht ausgeschlossen ist, dass weitere für dieses Jahr geplante Baumaßnahmen und Straßenunterhaltungsmaßnahmen nochmal geschoben werden, dass die Hundesteuer noch mal auf den Tisch kommt und Personalkosten eingespart werden, indem Vakanzen nicht mehr zeitnah besetzt werden.

Reform erst ab 2025

Übrigens: Die nun beschlossene Erhöhung der Grundsteuersätze und die Grundsteuerreform, die bundesweit ab 2025 in Kraft treten soll, sind zweierlei. Die Bescheide, die zwischenzeitlich ergangen sind, haben noch den alten Grundsteuermessbetrag als Grundlage. Denkbar ist also auch, dass mit der Grundsteuernovelle ab 2025 der eine oder andere dann sogar weniger zahlt als zuletzt. Für 2025 muss Sande dann den Hebesatz ohnehin neu berechnen. Teurer wird’s dann vor allem für baureife, aber unbebaute Grundstücke.

Oliver Braun
Oliver Braun Redaktion Jever
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