Sande - Ein völlig ungewohntes Bild bot sich im Finanzausschuss am Montagabend im Sander Rathaus: Bleiben die Stühle für die Bürger normalerweise leer, so musste jetzt sogar noch Nachschub her. Auf der Tagesordnung stand das Thema „Grundsteuern“ und damit ein Punkt, bei dem allen Bürgern ein Griff ins Portemonnaie bevorsteht.
Im Vorfeld hatten Bürgermeister Stephan Eiklenborg und Kämmerer Christian Kroll bereits erklärt, dass es oberste Pflicht der Gemeinde sei, den Haushalt auszugleichen. Da nun aber nach bisherigen Schätzungen 662.000 Euro fehlen und man zugleich auch noch ein kumuliertes Fehl aus den Vorjahren von 2,4 Millionen Euro vor sich her schiebe, bleibe keine andere Möglichkeit, als die Grundsteuern kräftig zu erhöhen. Sande hatte ohnehin mit 500 Prozentpunkten bereits die höchsten Grundsteuern im Landkreis Friesland, jetzt will die Verwaltung auf 725 Prozentpunkte erhöhen.
Verwaltung: Das letzte Mittel
Im Verlauf der Haushaltsberatungen habe man schon an vielen Stellen eingespart und extrem zusammengekürzt, Eiklenborg sprach von „ausquetschen“, es reiche aber ganz einfach nicht aus. Die Grundsteuer sei die einzige verlässliche Schraube, an der man drehen könne, sagte Kroll. Eine Steuererhöhung sei zwar grundsätzlich das letzte Mittel, doch in Sande nicht mehr zu vermeiden. Ursächlich für das aktuelle Fehl ist vor allem die Rezession mit zurückgehenden Einnahmen der Gemeinde aus der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer sowie ein sprunghafter Anstieg der Personalkosten durch die letzten Tariferhöhungen.
Die Bürger bezweifelten jedoch, dass die Verwaltung und die Politik ausreichend Anstrengungen für Einsparungen vorgenommen hätten. Es sei nicht in Ordnung, das Defizit komplett auf dem Rücken der Bürger auszutragen. Im Zusammenhang mit einer Neuberechnung der Abgaben, die noch anstehe und bei der es noch viel Ungewissheit gebe, befürchte man sogar Abgaben, die sich existenzbedrohend auswirken könnten, hieß es von Seiten der Bürger. Es wurde zudem die Frage aufgeworfen, warum jahrelang nichts zurückgelegt worden sei.
Maximal auf 650 Prozentpunkte
Eiklenborg erklärte, dass der finanzielle Engpass bereits länger bestehe. Er sei aber optimistisch, dass Sande sich in Bezug auf Gewerbe und Einwohnerzahl so entwickeln werde, dass man schon bald ganz anders dastehen werde. „Wenn andere Zahlen kommen, dann wird die Steuererhöhung zurückgenommen“, versprach er.
Die Politik wollte bei den Plänen der Verwaltung auch nicht mitgehen. Erhöhung ja, aber nur bis 650 Prozentpunkte. „Die Verwaltung macht es sich zu einfach, das gesamte Fehl über Steuern einnehmen zu wollen. Die Ausgabenseite wird überhaupt nicht angefasst, das schmeckt uns nicht“, sagte Torge Heinisch für die Gruppe Linke/FDP/Grüne.
Die SPD forderte Einsparungen querbeet von weiteren sechs Prozent. Eine einseitige Belastung nur für die Bürger käme nicht in Frage, erklärte Achim Rutz. Und auch die Gruppe Bürger für Sande/CDU war der Vorschlag der Verwaltung nicht annehmbar. Nikolai Dumke schlug vor, auf bezahlte Überstunden zu verzichten, bei der Gebührenordnung nochmal nachzusteuern, auch eine Anhebung der Hundesteuer sei jetzt denkbar. Diese war während der Haushaltsberatungen noch abgelehnt worden.
Mittelfristig sollte eine Arbeitsgruppe sich alle freiwilligen Leistungen ansehen, war ein Vorschlag. Diese machen in Sande allerdings ohnehin nur noch vier Prozent der Ausgaben aus.
Die Beratungen werden an diesem Donnerstag, 22. Juni, um 18 Uhr im Gemeinderat fortgesetzt. Dann muss auch ein Beschluss gefasst werden, denn spätestens bis zum 30. Juni müsste eine Erhöhung der Steuer feststehen. Diese würde dann rückwirkend für das ganze Jahr gelten.
