Hooksiel - Erneut hat die Gemeinde Wangerland die Frist zur Beantwortung wichtiger Fragen verstreichen lassen: Mit Schreiben vom 8. Mai hat die Bürgerinitiative Hooksiel mit dem Lenkungstrio Dietrich Gabbey, Günter Schmöckel und Dieter Schäfermeier über ihren Anwalt an die Anwältin der Gemeinde die Listen für die Unterschriftensammlung zum Erhalt des Hallenwellenbads und der Gästehauses geschickt – da der Bürgermeister verpflichtet ist, die BI rechtlich zu beraten, erwartet die BI das OK für ihren Befragungstext. Als Frist zur Beantwortung hatte der BI-Anwalt den 22. Mai gesetzt – das war am Freitag.
Ebenfalls noch unbeantwortet ist, wann die Unterschriftenlisten im Rathaus eingegangen sein müssen. Die genaue Zahl der erforderlichen Unterschriften für die beiden Bürgerbegehren ist der BI offiziell auch noch nicht genannt worden. Und wie es mit dem Datenschutz bei den Unterschriftenlisten aussieht, ist ebenfalls noch nicht geklärt. „Wir brauchen diese Auskünfte, damit die Bürgerbefragung korrekt und sauber über die Bühne gehen kann“, betont Dietrich Gabbey. Doch immer mehr macht sich stattdessen der Eindruck breit, Rat und Verwaltung spielen mit der BI auf Zeit.
Denn alle unbeantworteten Frage stehen seit Mitte März im Raum – seit der Verwaltungsausschuss die beiden Bürgerbefragungen dann doch für zulässig erklärt hatte. Mehrere schriftliche und telefonische Anfragen hat die BI seitdem an Rat und Verwaltung geschickt – ohne Ergebnis. „Wir wollen die Bürgerbefragung starten, aber wir können nicht, ohne dass wir wissen, dass wir juristisch auf der sicheren Seite sind“, sagt Günter Schmöckel.
Hinzu kommt nun als weitere drängende Frage, ob durch die Corona-Kontaktbeschränkungen überhaupt eine Haustür-Befragung, wie die BI sie geplant hat, möglich ist. Deshalb hatte die BI Rat und Verwaltung gebeten, die Sechs-Monats-Frist zur Unterschriftensammlung neu festzulegen. „Unser Ziel ist, dass die Frist an dem Tag beginnt, an dem die Kontaktbeschränkungen fallen“, erklärt Dieter Schäfermeier. Doch auch auf diese Frage gab es noch keine Antwort.
