Jever - In der Unternehmensgruppe Pflegebutler mit derzeit 710 Mitarbeitern an zwölf Standorten waren, als das Thema Impfpflicht vor einigen Wochen aktuell wurde, noch gut 50, die nicht geimpft waren und auch nicht wollten. „Wobei es nicht daran lag, dass die Personen Impfgegner sind“, betont der Chef der Unternehmensgruppe, Heiko Friedrich. „Die meisten hatten einfach nur Vorbehalte gegen die derzeit zugelassenen Impfstoffe und wollten auf den neuen Impfstoff warten, der in Kürze verfügbar sein soll.“ Aktuell sei von den 50 Personen inzwischen nur noch zehn in der gesamten Unternehmensgruppe ungeimpft. Diese würden zurzeit Gespräche mit dem Betriebsarzt des größten Pflegedienstleisters der Region führen, der zum Thema Impfen noch mal weiter aufklären will. „Ich vermute, dass sich die Zahl der ungeimpften Mitarbeiter dann nochmal halbiert - vielleicht lassen sich aber auch alle noch überzeugen“, so Heiko Friedrich.
Betretungsverbot
Bundestag und Bundesrat haben im Dezember eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen beschlossen. Sie ist Teil des Gesetztes zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19.
Beschäftigte, etwa in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und Rettungsdiensten müssen bis zum 15. März dieses Jahres ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über eine abgeschlossene Impfung, einen Genesenennachweis, oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können, vorlegen.
Arbeitgeber müssen das zuständige Gesundheitsamt informieren, wenn die Nachweise nicht fristgerecht vorgelegt wurden oder Zweifel an der Echtheit bestehen. Das Gesundheitsamt kann die Beschäftigung und/oder den Zutritt zu den Einrichtungen, in denen die Nachweispflicht gilt, untersagen. Ab dem 16. März ist ohne Vorlage eines entsprechenden Nachweises die Aufnahme einer Tätigkeit in den betroffenen Einrichtungen nicht mehr möglich.
Die Regelung sei aber klar: Nicht nur die Unternehmensgruppe Pflegebutler muss am 15. März an die Gesundheitsämter melden und für jeden Mitarbeiter den Nachweis erbringen, ob er oder sie geimpft oder nicht geimpft ist. Dann hat das Gesundheitsamt die Möglichkeit zu sagen, dass der oder die Umgeimpfte ein Betretungsverbot für die Einrichtung erhält, was einem Berufsverbot gleichkäme. Ungeimpfte Mitarbeiter – dazu gehören nicht nur die Pflegekräfte, sondern auch Mitarbeiter der Verwaltung, Hauswirtschaft, Reinigungskräfte – dürften dann ab dem 16. März nicht mehr ins Haus. Und zwar so lange, bis sie geimpft sind.
Keine Kündigungen
„Wir haben uns dazu entschlossen, keine Kündigungen auszusprechen“, betont Friedrich. „Wir hoffen darauf, dass der- oder diejenige wiederkommt. Denn wir brauchen Leute ohne Ende.“
Die Unternehmensgruppe hat daher schon Annoncen geschaltet, um die Stellen wiederzubesetzen, so lange man nicht sicher sei, ob die Mitarbeiter wirklich bleiben. „Aber tatsächlich reden wir hier, wenn überhaupt, nur von einem sehr sehr kleinen Teil der Mitarbeiter“, betont Friedrich. Bisher habe auch noch nicht ein einziger Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin gekündigt.
Das wäre auch aus rechtlicher Sicht ein Problem: denn die Person, die kündigt oder einen Auflösungsvertrag wünscht, hätte eine dreimonatige Sperre beim Arbeitsamt und somit kein Geld. Hinzu kommt, dass die Pflegekräfte in ihrem Beruf ungeimpft nicht wieder vermittelbar sind. Und dann sagt das Arbeitsamt möglicherweise: „Nicht geimpft und willst auch nicht, dann gibt’s auch kein Geld.“
Schnell bei Hartz IV
Wenn es ganz schlecht läuft, landet man dann nach drei Monaten vielleicht schon in Hartz IV. „Wenn man dann bedenkt, dass Gesundheitsminister Lauterbach die Impfpflicht für alle vorantreiben will, kündigt man seinen Job und findet hinterher gar keinen mehr.“ Heiko Friedrich, der für Aufklärung und Überzeugungsarbeit plädiert und die Impfpflicht ablehnt, ist überzeugt, dass Druck nur Gegendruck erzeugt.
Der Pflegebutler eröffnet im Laufe dieses Jahres noch fünf weitere Wohnparks in Zetel, Schortens, Varel, in Esens, Timmel und Apen und will rund 300 neue Stellen besetzen. „Es wird immer knapper, aber bis jetzt haben wir die Leute, die wir brauchen immer bekommen“, so Friedrich.
