Jever - Offenbar haben DRK-Kreisverband Jeverland und Landkreis Friesland das Thema Mitarbeitergehälter im Impfzentrum abschließend geklärt: „Der DRK-Kreisverband Jeverland hat alle laut Vertrag mit dem Landkreis Friesland gebotenen Leistungen erbracht und die dafür erhaltenen Gelder vertragskonform verwendet“, teilt DRK-Vorsitzende Heide Bastrop mit Verweis auf Gespräche mit der Kreisverwaltung mit: „Alle Argumente und Standpunkte wurden offen vorgetragen, beleuchtet und Missverständnisse ausgeräumt“, so Bastrop.
Finanzielles Risiko
Sie verweist auf das finanzielle Risiko, das das DRK Jeverland beim Betrieb des Impfzentrums Roffhausen habe übernehmen müssen – wegen „sich möglicherweise ständig ändernden politischen Vorgaben vom Bund oder vom Land“.
Dafür legte der Betreibervertrag eine Verwaltungspauschale von acht Prozent fest. „Der Landkreis hat alle Unwägbarkeiten dem Dienstleister auferlegt; damit musste klar sein, dass diese Risikoübernahme auch Geld kosten wird“, meint die DRK-Vorsitzende. Und: „Zu keinem Zeitpunkt war beabsichtigt, die Entgelte eins zu eins an die Mitarbeitenden durchzureichen.“
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Soko „Vakzin“ der Polizeidirektion Oldenburg zum Impfskandal hatten Ermittler Hinweise darauf erhalten, dass das DRK seinen Mitarbeitern im Impfzentrum weniger Lohn ausgezahlt haben könnte als laut Betreibervertrag mit dem Landkreis möglich wäre. Der Vorwurf: das DRK soll mehr als 50000 Euro Lohnkosten im Monat eingenommen haben, die nicht an die Mitarbeiterinnen ausgezahlt wurden, der Stundenlohn soll nur ein Drittel dessen ausgemacht haben, was mit dem Landkreis abgerechnet wurde.
Der DRK-Vorstand hatte diesen Vorwurf von Anfang an zurückgewiesen. Mit dem Landkreis waren drei Stundenpauschalen je nach Qualifikation vereinbart: 48 Euro für impfbefähigtes Personal, 38 für Sanitäter/Verwaltung sowie 24 Euro für nebenamtliches Personal. Demnach bewegten sich die Stundenlöhne für Hauptamtliche zwischen 18,75 Euro etwa für eine Arzthelferin und 13,45 Euro für eine Verwaltungsangestellte, zuzüglich Nebenkosten wie Lohnfortzahlung bei Urlaub oder Krankheit.
Zur Aufklärung der Frage der Abrechnungen hat der Landkreis zudem Kreisrätin Silke Vogelbusch als interne Sonderermittlerin eingesetzt.
Das DRK Jeverland habe allerdings seinen Mitarbeitern im Impfzentrum je nach fachlicher Qualifikation einen tarifgerechten Lohn gezahlt, angelehnt an die Entgelte im Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) und in der Pflege. „Es wurde also tariftreu bezahlt, ohne dass dies im Vertrag gefordert war“, betont Bastrop.
Höhe der Stundenlöhne
Sie führt an: „Eine Krankenschwester verdiente bei Vollzeit – 40 Stunden pro Woche – genauso viel wie sie bei der Tätigkeit im kommunalen Krankenhaus bekommen würde. Alles andere wäre ja mit Blick auf die sicherlich deutlich aufwendigere Arbeit in der Klinik der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln gewesen.“
Die Johanniter, die den Betrieb des Impfzentrums vom DRK übernommen hatten, hätten ähnliche Stundenlöhne wie das DRK bezahlt, führt Heide Bastrop zudem an.
Sie weist zudem nochmals darauf hin, dass ein etwaiger Überschuss aus dem Betrieb des Impfzentrums nach Abzug aller Kosten in die gemeinnützigen Angebote des DRK fließen werden. „Es handelt sich dabei um ein bei Wohlfahrtsverbänden übliches Vorgehen“, sagt die Vorsitzende.
Der Bund der Steuerzahler hatte dieses Vorgehen bereits scharf kritisiert: „Eine solche zweckwidrige Umwidmung von Corona-Geldern darf es nicht geben“, sagte der Vorsitzende Bernhard Zentgraf im Oktober: Überzahlungen müssten in den Landeshaushalt zurückfließen. Er hatte den Landesrechnungshof aufgefordert, mit einer Sonderprüfung Licht in die Vorgänge in Friesland zu bringen. Laut Bastrop ist allerdings keine Sonderprüfung in Roffhausen angedacht.
