Jever - Das Thema Verkehr wird im Ausschuss für Kultur, Sicherheit und Ordnung am Donnerstag, 14. Juli, ab 17 Uhr im Anton-Günther-Saal eine große Rolle spielen – gleich drei Straßen werden unter die Lupe genommen.
Anton-Günther-Straße
Nachdem die Jeveranerin Tanja Bachner-Zander beantragt hatte, dass geprüft werden soll, ob im Bereich der Bushaltestellen, an der Kreuzung Friesenweg und in der Kurve Richtung Bahnhof Tempo 30 gelten könnte, hat die Gruppe SWG/FB beantragt, die komplette Anton-Günther-Straße dahingehend zu überprüfen.
Um darüber zu sprechen, wurde eine interne Arbeitsgruppe mit Vertretern des Landkreises und der Polizei, des Rettungswesens, der Feuerwehr sowie mit Schul- und Elternvertretern und dem Fahrradbeauftragten der Stadt gebildet.
Das Ergebnis: Aus rechtlicher Sicht kann keine Tempo-30-Zone eingerichtet werden, ist der Beschlussvorlage für den Ausschuss zu entnehmen. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nämlich nur dann angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht.
Die Freiwillige Feuerwehr Jever führte zudem noch als Argumentation an, dass es für sie keine Sonderrechte geben würde – auch sie müssten sich also an Tempo 30 halten, was eventuell zu Verzögerungen bei einem Einsatz kommen könnte.
Die Alternative: ein Verkehrsdisplay. Es kann zu den Stoßzeiten beziehungsweise während des Schulverkehrs eine entsprechende Warnung anzeigen.
Die Kosten dafür betragen etwa 3000 Euro. Dieses Geld müsste nachträglich im Haushalt der Stadt angemeldet werden.
Carl-Woebcken-Straße
Die CDU beantragt, dass die Verkehrssituation hier überprüft werden soll. Die Fraktion fragt unter anderem: „Ist die Einbahnstraßenregelung noch zielführend, wenn Müllabfuhr und Paketdienste/Lieferanten regelmäßig gegen die Richtung durch die Straße fahren?“ Zudem geht es unter anderem um die Reduzierung der Geschwindigkeit auf einen verkehrsberuhigten Bereich (aktuell gilt Tempo 30) sowie Schutzstreifen für Fußgänger und Fahrradfahrer.
Laut Beschlussvorlage hat die Stadtverwaltung für eine Einschätzung vom 20. bis 26. Juni ein Verkehrszählgerät an der Straße anbringen lassen. Die Auswertung ergab, dass durchschnittlich etwa 120 Fahrzeuge pro Tag durch die Straße fahren – also etwa fünf Fahrzeuge (Auto und Rad) pro Stunde.
Das Verkehrsaufkommen ist also vergleichsweise niedrig. Und mit der Ausnahme eines Autos sind in dieser Woche alle Fahrzeuge zwischen 20 und 30 Stundenkilometer schnell gefahren. Auch die Polizei schätzt diese Straße mit einem sehr geringen Gefahrenpotenzial ein – die Verwaltung schlägt deshalb vor, alles zu belassen.
Bahnübergang Südergast /Moorlandsweg
Auch hier schlägt die CDU-Fraktion eine „Optimierung der Verkehrssicherheit“ vor. Das Thema wurde bei der Verkehrsschau diskutiert, die alle zwei Jahre stattfindet. Die Teilnehmer: Vertreter der Stadt, der Polizei, der Straßenmeisterei, der DB Netz AG sowie des Eisenbahn-Bundesamtes. Nach Rücksprache mit der Deutschen Bahn und der Abwägung von Möglichkeiten – etwa einer Umlaufsperre – lautet das Ergebnis der Verkehrsschau: Der Bahnübergang entspricht den verkehrsrechtlichen Vorgaben; es sollen keine Veränderungen vorgenommen werden.
Weitere Themen im Ausschuss
Erneuerung der Fassadenbeleuchtung „Hof von Oldenburg“: Antrag der „Jacobus-Eden-Stiftung“, der Zuschuss soll sich auf rund 10 600 Euro belaufen.
Förderung einer „Woche der Begegnung“ im April 2023: Antrag des Arbeitskreises Gröschler-Haus, für die Nachkommen der von den Nationalsozialistenvertriebenen und den Holocaust überlebenden Juden aus Jever, Zuschuss in Höhe von 2500 Euro.
Bericht des Fahrradbeauftragten der Stadt Jever: Ingo Borgmann berichtet in der Ausschusssitzung über den Sachstand in Bezug auf den Radfahrplan und erläutert die weiteren Planungen
