Schortens - In der Schortenser Kontroverse um die Fortsetzung bzw. Kündigung des Kita-Vertrags mit dem Landkreis Friesland ist der Ton in den vergangenen Tagen sehr viel ruppiger geworden; die Schortenser CDU tritt der SPD vors Schienbein, weil die am Montag vor den Schortenser Kindergärten Infoblätter zu der Kita-Thematik an die Eltern und Erzieherinnen verteilt hat und sie darin auffordert, zum Ratssitzung am morgigen Donnerstag, 7. Juli, im Bürgerhaus zu erscheinen. Die SPD wirft der CDU und auch den Grünen und Janto Just (Freie Bürger) vor, die Erzieherinnen zum „haushaltspolitischen Spielball“ zu degradieren und kritisiert die Wende um 180 Grad innerhalb von nur wenigen Wochen. Noch im Februar hätten CDU und Grüne dem Kita-Vertrag mit dem Landkreis zugestimmt. So sei Schortens auf Dauer kein verlässlicher Vertragspartner.
Ein beispielloser Affront
Am Dienstag hat sich auch Bürgermeister Gerhard Böhling in den Disput eingeschaltet: Böhling spricht sich klar gegen eine geplante Kündigung des Kindergartenvertrages aus. Die Kita-Kündigung wäre eine Teilaufgabe der Kommunalen Selbstverwaltung, so Böhling. In langwierigen Verhandlungen konnten die Städte und Gemeinden gemeinsam mit dem Landkreis Friesland einen Vertrag zum Betrieb der städtischen Kindertagesstätten aushandeln, der im Ergebnis eine finanzielle Verbesserung für die Stadt Schortens von ca. 2 Millionen Euro pro Jahr bringt. „Trotz dieser deutlichen Mehreinnahmen wird jetzt überlegt und am kommenden Donnerstag im Rat darüber beraten, diesen Vertrag zu kündigen. Dabei scheuen CDU und die Grünen auch nicht davor zurück, meine Verwaltung zu diskreditieren und zu unterstellen, dass die Verwaltung unfähig ist, die Kindergärten zu leiten. Das ist ein Affront, wie er mir in 18 Jahren als Bürgermeister noch nicht untergekommen ist“, empört sich Böhling.
Schortens sei durch das seit vielen Jahren bestehende und laufend aktualisierte Kinderbetreuungskonzept hervorragend aufgestellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus und in den Kindertagesstätten leisten eine hervorragende Arbeit. Sie sind nah dran an den Bedürfnissen der Kinder und Eltern und das gilt auch für die gewählten Ratsmitglieder.
Keine Einsparungen
In einem Gespräch mit dem Landrat und den kreisangehörigen anderen Städten und Gemeinden wurde deutlich, dass Schortens nicht damit rechnen kann, noch zusätzliche Gelder einzusparen. Es sei laut Böhling eher davon auszugehen, dass die Kreisumlage für Schortens entsprechend angehoben wird.
„Die Kinderbetreuung, ob in den Kindertagesstätten oder in den Grundschulen, gehört in den Aufgabenbereich des Rates“, so der Bürgermeister. Wenn die Kitas an den Landkreis abgegeben werden, sei davon auszugehen, dass der Landkreis ein hohes Interesse daran hat, auch die sieben Grundschulen der Stadt Schortens zu übernehmen. Das habe der Landrat Ambrosy bereits angedeutet.
Unter die Gürtellinie
Bis vor vier Monaten hat der Rat mit Ausnahme der Fraktion „Freie Bürger“ den Vertrag mit dem Landkreis beschlossen. Nur vier Monate danach und nach Bildung einer Kooperation zwischen der CDU und Grünen wird plötzlich die Kehrtwende vollzogen. „Hierbei wird auch nicht davor zurückgescheut, unter die Gürtellinie zu schlagen und politische Macht ausüben zu wollen“, so Böhling. Und er sagt: „Die unsachliche Diskussion wie auch die Art und Weise des Umgangs finde ich verwerflich.“
