Friesland/Hannover - 80 Prozent der niedersächsischen Krankenhäuser können derzeit ihre Kosten nicht aus eigener Anstrengung decken. Es drohen Insolvenzen und Schließungen in der Fläche. Deshalb hatten vor etwa zwei Monaten alle niedersächsischen Landkreise den „Nienburger Notruf“ mit einem eindringlichen Appell in Richtung Berlin gestartet. Doch die Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium, die nun vorliegt, greift den Hilferuf in keinster Weise auf. „Das Schreiben ist eine Enttäuschung, in Inhalt und Form“, sagt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Sven Ambrosy (Landrat des Landkreises Friesland).
„Zwei Seiten bekannter Textbausteine, eine Schuldzuweisung an die Länder und null Einsicht in die eigene Verantwortung für die finanzielle Lage, da die Betriebskosten in die Zuständigkeit des Bundes fallen – da ist es schwierig, nicht zornig zu werden. Das wird der existenziellen Not der Krankenhäuser nicht im Ansatz gerecht“, fasst Ambrosy den Brief aus Berlin zusammen.
Der niedersächsische Sozialminister Dr. Andreas Philippi (SPD) hatte sich seinerzeit den Forderungen der Landkreise angeschlossen.
„Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen ihre Krankenhäuser mit hohen dreistelligen Millionensummen auf Kosten der kommunalen Selbstverwaltung subventionieren. Jetzt erreichen uns auch noch Hilferufe freigemeinnütziger und privater Träger. Das können wir nicht auch noch auf den Rücken der Kitas, Schulen und der letzten freiwilligen Aufgaben schultern. Der Bund steht in der Verantwortung. Unsere Forderung ist ein Vorschaltgesetz mit einer Soforthilfe noch 2023 zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser, ansonsten droht eine kalte Strukturreform der Krankenhauslandschaft. Das kann keiner wollen“, macht Ambrosy in einer Pressemitteilung unmissverständlich klar.
„Unsere Haltung ist klar: Unter diesen Bedingungen darf es keine Zustimmung des Landes zur Krankenhausreform auf Bundesebene geben“, verdeutlicht der NLT-Präsident.
