Friesland - „Den Worst Case haben wir abgewendet“, verkündete Frieslands Landrat Sven Ambrosy zunächst die gute Nachricht in der jüngsten Finanzausschusssitzung des Landkreises. Das drohende Haushaltsdefizit von 8 Millionen Euro (zwischenzeitlich waren sogar rund minus 12 Millionen Euro prognostiziert worden) konnte dank vermiedener Ausgaben von rund 1,5 Millionen Euro durch die im September verhängte Haushaltssperre verringert werden. Damit steuere der Landkreis auf einen Jahresfehlbetrag von derzeit 6,5 Millionen Euro zu. „Wir versuchen auch im vierten Quartal weiter gegenzusteuern“, so Ambrosy.
Minus 23,46 Millionen
Damit war es das dann aber auch mit den guten Nachrichten im Finanzausschuss. Verwaltungsmitglied Andreas Rocker stellte im nächsten Tagesordnungspunkt den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor – und dieser hat es in sich: Derzeit rechnet die Verwaltung mit einem Fehlbetrag von 23,46 Millionen Euro im Ergebnishaushalt für 2024. 7 Millionen Euro (2023: 9,8 Millionen) sind laut Rocker auf den Verlustausgleich für die Friesland-Kliniken zurückzuführen.
In besonderem Maße verantwortlich seien die steigenden Kosten im Fachbereich Soziales, bei denen es sich laut Ambrosy um gesetzliche Vorgaben des Bundes handle. So sind im „Teilhaushalt 50 – Soziales“ 69 Millionen Euro an Ausgaben vorgesehen. Dem stünden jedoch nur Erträge in Höhe von 53,98 Millionen Euro gegenüber. Dazu gehören unter anderem Hilfe zur Pflege mit 3,26 Millionen Euro (2022: 2,76 Millionen), Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen mit 8,56 Millionen Euro (2022: 4,12 Millionen) oder die Erstaufnahme von Geflüchteten mit 3,59 Millionen Euro (2022: 2,2 Millionen).
Im Finanzhaushalt sieht es laut Rocker ebenfalls nicht gut aus. Für Investitionen ist eine Netto-Kreditaufnahme von 21,62 Millionen Euro erforderlich.
Andreas Rockers Prognose für die kommenden Jahre fiel ebenfalls alles andere als rosig aus. Die Schuldenentwicklung des Landkreises, die 2022 auf rund 29,4 Millionen Euro gesenkt worden war, wird wieder wachsen. Prognostiziert ist derzeit für 2027 eine Schuldenlast von rund 101,34 Millionen Euro. „Es handelt sich dabei um Planzahlen. Wir werden alles tun, damit das nicht Realität wird“, erklärte Sven Ambrosy. Er stellte zudem heraus, dass sich der Landkreis in den vergangenen Jahren dennoch ein Vermögen aufgebaut habe. So seien Frieslands Schulen in gutem Zustand. Gleiches gelte für Investitionen im Radwegebau und Straßen.
„Wir haben in den vergangenen Jahren nicht nur Schulden abgebaut, sondern in Werte investiert. Insofern ist die Bewertung unserer Vermögenslage, auch wenn die Schulden steigen, eine bessere, als noch vor 20 Jahren“, so Ambrosy.
Investitionen für 2024
Trotz der düsteren Finanz-Prognose soll daher auch künftig weiter investiert werden. Für 2024 sind unter anderem geplant der Neubau der Heinz-Neukäter-Schule in Varel (rund 5,5 Millionen Euro), der Neubar der Einfeldsporthalle an der IGS Friesland Nord in Schortens (rund 4,14 Millionen Euro), die Sanierung der Sporthalle der Oberschule Hohenkirchen (rund 1,2 Millionen Euro) und die Sanierung des Lothar-Meyer-Gymnasiums in Varel (rund 1 Million Euro).
Hinzu kommen außerdem die Dachsanierung und der Einbau eines Aufzugs in der IGS Schortens (rund 580.000 Euro), die Sanierungs- und Umbauarbeiten an der IGS Friesland Süd in Zetel (rund 500 000 Euro) und der Anbau am Straßenverkehrsamt in Jever (rund 400 000 Euro). Für die Friesland-Kliniken sind rund 1,5 Millionen Euro unter anderem für die weitere Digitalisierung eingeplant und die Verstärkung der K294 im Bereich Ostiemer Berg bis Autobahnbrücke wird mit rund 600 000 Euro verbucht. Für 2024 laut Haushaltsentwurf derzeit nicht geplant ist indes die Erhöhung der Kreisumlage, die derzeit bei 53 Punkten liegt.
In diesem Zusammenhang regte Martina Esser (Grüne) an, die Kosten für die Kinderbetreuung aus der Kreisumlage herauszurechnen. Damit würde die Kreisumlage auf 44,77 Punkte sinken. Ein entsprechender Prüfantrag wurde gestellt.
