Schortens/Friesland - Kein Streit, nicht mal eine Debatte: Der friesländische Kreistag hat in seiner Sitzung am Mittwoch einvernehmlich und einstimmig den Haushalt 2024 beschlossen. „Das hatten wir noch nie“, kommentierte ein Kreistagsabgeordneter den Beschluss. Sogar die Fraktion Zukunft Varel sagte zum ersten Mal Ja zu einem Haushaltsplan.
Möglich wurde diese Einigkeit, weil sich die Fraktionen auf Initiative der CDU im Vorfeld abgestimmt haben, denn allen ist klar: Es nützt ja nichts. Heißt: Nicht nur Friesland, alle Kommunen sind unterfinanziert. Nach den Worten von Landrat Sven Ambrosy rutschen aktuell erstmals alle 38 Landkreise in Niedersachsen ins Minus, auch diejenigen, die eigentlich immer gut da standen wie Ammerland, Vechta oder Cloppenburg.
„Mittlere Katastrophe“
Wie angespannt die Lage ist, machten Vertreter der Fraktionen deutlich. Sören Mandel (SPD) sprach von „erschreckenden Zahlen“, Dirk Zillmer (CDU) nannte den Haushalt „eine mittlere Katastrophe“, und Martina Esser (Grüne) formulierte es so: „Wir brauchen kein Geld – wir brauchen jede Menge Geld.“
Der Ergebnishaushalt weist ein zweistelliges Millionen-Defizit aus. Das bedeutet: Der Landkreis kann seine laufenden Ausgaben nicht aus eigener Kraft finanzieren. Beim Finanzhaushalt ist es nicht anders: Der Landkreis muss seine Investitionen über Kredite finanzieren.
Der Ergebnishaushalt 2024 weist bei einem Gesamtvolumen von 290 Millionen Euro ein Defizit von 23,1 Millionen Euro aus. Das heißt: Der Landkreis kann seine laufenden Aufgaben nicht aus eigener Kraft finanzieren.
Im Finanzhaushalt mit einem Volumen von 279 Millionen Euro klafft eine Deckungslücke von 15,4 Millionen Euro. Bedeutet: Der Landkreis muss seine Investitionen komplett durch neue Kredite finanzieren. Das heißt auch: Nach den Jahren der Konsolidierung wächst nun wieder die Neuverschuldung – um knapp 20 Millionen Euro.
Ursachen der Misere: Der Ukraine-Krieg mit Energiepreis-Explosion und allgemein starken Kostensteigerungen; der Zins-Anstieg und der Tarif-Abschluss für den Öffentlichen Dienst; steigende Kosten im Fachbereich Soziales, unter anderem für die Flüchtlingshilfe, denen eine völlig ungenügende Erstattung durch Bund und Land entgegensteht.
Die Friesland-Kliniken als Tochtergesellschaft des Landkreises belasten ebenfalls den Haushalt: Nach 9,8 Millionen Euro für dieses Jahr plant der Kreis für 2024 einen Verlustausgleich von 7,8 Millionen Euro ein sowie Investitionszuschüsse von vier Millionen Euro.
Die Personalkosten sind auch immer ein Thema. Laut Landrat Sven Ambrosy steht Friesland dabei aber niedersachsenweit gut da: Für Personal sind 57,6 Millionen Euro eingeplant – 19,8 Prozent des Ergebnishaushalts. Apropos: 2023 waren es 48,9 Millionen Euro oder 17,4 Prozent, weil viele Stellen unbesetzt waren.
Vor diesem Hintergrund, so offenbar die fraktionsübergreifende Auffassung, erübrigen sich lange Kontroversen über Kürzungen bei diesem oder jenem Haushaltsposten. Auch eine Erhöhung der Kreisumlage war kein Thema, weil die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Friesland ebenfalls hochgradig angespannt ist und der Landkreis dadurch auch nur einen kleinen Teil seines Defizits decken könnte.
„Gefallen nicht tun“
„Ich will den Finanzministern diesen Gefallen nicht wieder tun“, sagte Ambrosy. Bund und Land wiesen den Kommunen immer weitere Aufgaben zu, ohne für die nötige finanzielle Erstattung zu sorgen. „Sie wälzen die Lasten auf die Kommunen ab, und die streiten sich dann über die Kreisumlage“, sagte Ambrosy.
Schon in diesem Jahr wurde die Lage kritisch. Der dritte Quartalsbericht prognostizierte im Spätsommer für das ganze Jahr ein Defizit von zwölf statt der geplanten 7,8 Millionen Euro. Aus diesem Grund hatte Ambrosy im September eine Haushaltssperre verhängt – mit Erfolg: Seinen Worten zufolge wird sich das Defizit in diesem Jahr im Bereich zwischen sieben und acht Millionen Euro belaufen.
Trotz der Finanzmisere: Auf Investitionen will der Landkreis auch 2024 nicht verzichten. So sind für den Masterplan „Schul- und Verwaltungsgebäude“ 14,2 Millionen Euro vorgesehen, außerdem 2,86 Millionen Euro für Unterhaltungsarbeiten. Für Straßen und Radwege sind rund 3,75 Millionen Euro eingeplant. Breitband und Digitalisierung sollen ebenfalls vorangetrieben werden, und vier Millionen Euro fließen den Friesland-Kliniken für investive Maßnahmen zu. Wenn der Landkreis seinen Aufgaben nicht nachkomme, „fördert das die Politikverdrossenheit“, sagte Martina Esser – und auch in dieser Einschätzung sind sich Kreistag und Kreisverwaltung offenbar einig.
Der Landkreis riskiert damit aber den Konflikt mit dem Land als Kommunalaufsicht, denn laut Gesetz ist der Kreis ebenso wie Städte und Gemeinden verpflichtet, den Haushalt auszugleichen. Gelingt das nicht, muss ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt werden. Wie lange dieser Kurs gut geht? „Drei Jahre“, schätzt Ambrosy.
