Navigation überspringen
nordwest-zeitung
Abo-Angebote ePaper Newsletter App Prospekte Jobs Immo Trauer Shop

Neues Klimaschutzgesetz Warum die Landwirte in Friesland jetzt alarmiert sind

Das geplante neue Klimaschutzgesetz ist ihnen nicht gründlich genug durchdacht (von links) Vorsitzender Lars Kaper, stellvertretender Vorsitzender Gerke Albers, CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen sowie Jörg Even, Jann Janssen, Hilmar Beenken und Wilko Irps vom Vorstand im Kälberstall der Familie Janssen.

Das geplante neue Klimaschutzgesetz ist ihnen nicht gründlich genug durchdacht (von links) Vorsitzender Lars Kaper, stellvertretender Vorsitzender Gerke Albers, CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen sowie Jörg Even, Jann Janssen, Hilmar Beenken und Wilko Irps vom Vorstand im Kälberstall der Familie Janssen.

Christoph Hinz

Jever/Friesland - Die Sorge, dass das neue Klimaschutzgesetz beraten und beschlossen wird, ohne dass die Öffentlichkeit ausreichend über die Bedenken der Landwirte und mögliche Folgen für ihre Betriebe informiert wird, nannte Jann Janssen am Donnerstag als Anlass für das Gespräch mit der CDU-Landtagsabgeordneten Katharina Jensen auf dem Hof seiner Familie in Schenum. Obwohl die Landwirte erfolgreich an der Reduzierung der Treibhausgase arbeiten und den Prozess voranbringen wollen, sind diese Bedenken jetzt groß. Das machten Lars Kaper (Varel), Vorsitzender des Kreislandvolkverbandes Friesland, und einige seiner Vorstandsmitglieder deutlich.

Frist für Ziele verkürzt

Aber was alarmiert die Landwirte so sehr? Die Regierung will offenbar die signifikante Reduzierung der CO2-Emissionen um fünf Jahre auf 2040 vorziehen. Betroffen davon sind auch die Einsparziele für Wirtschaft, Verwaltung, Verkehr und Landwirtschaft: Minderung der Gesamtemission bis 2030 um 75 Prozent, bis 2035 um 90 Prozent, Treibhausgasneutralität bis 2040. Das Landvolk sieht die Ziele um fünf Prozent erhöht die Frist aber um fünf Jahre verkürzt.

Vernässung der Moore

1,6 Millionen Tonnen CO2 sollen dabei durch die Wiedervernässung der Moorböden eingespart werden. Das betreffe unter anderem auch rund 1000 Mitglieder und Milchproduzenten der Molkereigenossenschaft, die auf Moorböden wirtschafteten, erklärte Vorstandsmitglied Wilko Irps.

Die Einsparung von 1,6 Millionen Tonnen CO2 auf Moorböden bis 2030 komme einer Enteignung gleich und sei nur hinnehmbar, wenn es sich für die Eigentümer der Flächen auch rechne und ihnen „ein umfassendes Angebot“ gemacht werde. Ob die 55.000 Hektar Moorboden dafür in Niedersachsen überhaupt zur Verfügung stünden, sei noch gar nicht sicher, meinte Kreislandwirt Lars Kaper.

Photovoltaik auf Freiflächen

Zum Katalog der Ziele zählt auch der Ausbau von Windenergie und Photovoltaik sowie von Freiflächen-Photovoltaikanlagen mit erhöhten Flächenzielen. Das Landvolk sieht dafür in vielen Bereichen Niedersachsens nicht genug Netzkapazität. Unrealistisch nennt Lars Kaper die Ziele insgesamt, sofern sie zu Lasten der landwirtschaftlichen Nahrungsmittelproduktion gingen.


Das Ausbauziel von 15.000 MW in Niedersachsen auf Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen „überwiegend oder auch auf Moorböden“ (20.000 Hektar) hält der Kreislandwirt daher auch für illusorisch. In den kommenden drei Jahren seien in Niedersachsen kaum 1000 MW auf 1300 Hektar denkbar. Die Landwirte wünschen sich, dass die Kommunen die Freiflächen-Photovoltaik selbst steuern, den Flächeneigentümern Gelegenheit geben, zu investieren, und große Investoren tunlichst auf Distanz halten.

Wo produziert wird

Nachdem die Landwirte im Rahmen des „alten“ Klimaschutzgesetzes schon sehr erfolgreich CO2-Emissionen reduziert hätten und quasi auf der Zielgeraden seien, wären die Ziele in der Neufassung nur mit einer deutlichen Reduzierung der Nahrungsmittelproduktion zu erreichen. Die Folge wäre, dass die „in Deutschland nicht produzierten Nahrungsmittel an anderer Stelle in der Welt produziert werden“. Der Ausstoß von CO2 werde sich damit erhöhen, „da wir in Deutschland auch im Bereich der CO2-Vermeidung sehr effizient produzieren“.

Ratlosigkeit in den Ausschüssen

Falls das „Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes“ im Dezember beschlossen wird, rechnen der Kreislandvolkverband Friesland und Katharina Jensen mit ernsthaften Problemen für landwirtschaftliche Betriebe auch in Friesland. Die Abgeordnete berichtete von Ratlosigkeit in den Fachausschüssen des Landtags, die die Beratungen zum Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung zum Teil abgebrochen hätten. „Von daher hoffe ich, dass das Gesetz im Dezember nicht durch das Plenum geht“, erklärte die Wangerländerin, die selbst im Agrarausschuss sitzt.

Was vermeidbar ist und was nicht

Es müsse zunächst „besprochen werden, in welchen Bereichen der Landwirtschaft Emissionen anfallen und welche davon überhaupt vermeidbar sind“, sagte Lars Karper. „Aufgrund von natürlichen biologischen Prozessen wird es bei der Produktion von Lebensmitteln immer eine gewisse Menge an Emissionen von Klimagasen geben, die unvermeidbar sind.“ Auch die Landwirtschaft benötige überdies Schlepper, Mähdrescher und andere Maschinen. „Es ist nicht vorstellbar, dass sich innerhalb von nur sieben Jahren alternative Antriebsmöglichkeiten so weit durchgesetzt haben, dass sich in diesem Bereich 65 Prozent der Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen lassen – außer, die Produktion wird entsprechend verkleinert.“

Die Landwirte und die CDU-Politikerin sind sich einig, dass es auch in der Landwirtschaft noch Einsparpotenziale für Klimagase in den Bereichen Lachgas, Methan und CO2 gibt, die Berechnungen für diesen Sektor aber hinken aus ihrer Sicht, man müsse auch sehen, „wer bereits Emissionen in einem relevanten Umfang eingespart hat“, mahnte Jensen an.

Die Landwirte wollen Politik und Gesellschaft nach eigenem Bekunden beim Erreichen der Klimaziele unterstützen, aber sie wollen gehört werden, wenn sie ihre Möglichkeiten dafür benennen – und ihre Schmerzgrenzen.

Christoph Hinz
Christoph Hinz Lokalredaktion, Jeversches Wochenblatt
Themen
Artikelempfehlungen der Redaktion
Sie geben Orientierung im Evangelischen Krankenhaus (v.l.) Andreas Hoppe, Elli Fitzner, Gertrud Wessel-Terharn und Pastorin Anke Fasse.

EVANGELISCHES KRANKENHAUS IN OLDENBURG Sie geben Orientierung und Sicherheit im Krankenhaus-Dschungel

Anja Biewald
Oldenburg
Kommentar
Oliver Braun

ZUR ABSAGE DES DEMOKRATIEFESTES IN SCHORTENS Ideologiebefreit Probleme lösen

Oliver Braun
Verfolgt seinen Plan: Oldenburgs Cheftrainer Pedro Calles (links) spricht mit Deane Williams.

VOR AUSWÄRTSSPIEL IN ULM Baskets-Coach Pedro Calles blendet Rennen um Platz acht aus

Niklas Benter
Oldenburg
Meinung
Landwirte protestieren am Rande einer Veranstaltung der Grünen. Die Ampel zieht viel Kritik auf sich.

FORDERUNGSKATALOG AUFGESTELLT Darum sind die Landwirte weiterhin wütend auf die Politik

Stefan Idel Büro Hannover
Hannover
Ein Mann zündet sich einen Joint an. In der Umgebung von Schulen und Spielplätzen ist das Kiffen in Niedersachsen weiterhin verboten. Doch wer kontrolliert die Einhaltung?

TEIL-LEGALISIERUNG IN NIEDERSACHSEN Städte und Gemeinden fordern Klarheit und Unterstützung bei Cannabis-Kontrollen

Christina Sticht (dpa)
Hameln