Schortens - Sie sind für viele Schortenser die „Buhmänner des Jahres“: Axel Homfeldt (CDU) und Wolfgang Ottens (Grüne) als Sprecher und Köpfe der schwarz-grünen Mehrheitsgruppe haben kräftig ausgeteilt und viel einstecken müssen in diesem Jahr, sie sind häufig kräftig angeeckt mit ihren Ideen und Beschlüssen und waren selbst auch nicht immer zimperlich im Umgang mit ihren politischen Gegnern und Kritikern. Die Abbindung der oberen Menkestraße und die Absperrpoller werden ihnen angekreidet, es gab und gibt Streit mit der SPD um die Friedhoferweiterungsfläche sowie ganz aktuell um das Postgrundstück neben dem Bürgerhaus, auf dem perspektivisch ein neues Rathaus entstehen könnte. In diesem Zusammenhang fiel kürzlich ein Vergleich mit der AfD, der den Grad der Empörung nochmals ansteigen ließ.
Wichtige Themen von Poller-Debatte überlagert
„Mit der AfD-Zuspitzung und den Vergleich mit der SPD habe ich etwas zu hoch ins Regal gegriffen“, räumt Homfeldt ein. Aber den grundsätzlichen Vorwurf an die Ratskollegen von der SPD halte er aufrecht: Nämlich den, dass sich die SPD mit dem Schüren von Ängsten und ihrer Wortwahl teilweise populistisch verhalte. Homfeldt verteidigt die Idee, über ein neues Rathaus neben dem Bürgerhaus wenigstens mal nachzudenken: „Das ermöglicht es uns, über eine jährliche Pachtzahlung die Räume relativ schnell herzustellen – ohne neue Millionenschulden zu machen.“ Ein neues Rathaus selbst zu bauen können sich die Stadt nicht leisten. Und das alte zu sanieren, das ergebe keinen Sinn.
„Es ist bedauerlich, dass alle wichtigen Themen der Stadt von der „oberen Menkestraße“ überlagert wurden und nicht deutlich wurde, was wir alles angeschoben haben in diesem Jahr und was alles parallel anläuft“, sagt Homfeldt. Es sei zudem ein Treppenwitz, dass nun ausgerechnet Schwarz-Grün einen konkreten Antrag an die Verwaltung stellen musste, nach dem Bürgerentscheid die obere Menkestraße nun unverzüglich wieder zu öffnen. Die SPD habe dazu lediglich eine Pressemitteilung herausgegeben und der Mehrheitsgruppe unterstellt, sie wollten dies verhindern. „Ein Unfug“, so Homfeldt. Gefordert und geplant ist nun, keine aufwendige Umpflasterung vorzunehmen, sondern die Poller abzusenken und die Fahrbahn lediglich mit etwas Farbe zu markieren.
Die Konsequenz aus dem Bürgerentscheid sei aber auch, dass die Planungen für den Mühlensteingarten nicht weiter verfolgt werden, denn das galt als ein zusammenhängendes Projekt. „Wir haben in dieser Stadt wirklich andere Probleme als Poller und Mühlensteingarten“, sagt Homfeldt. Angesichts der aktuellen Haushaltslage sei das auch nicht darstellbar.
Auf Kostenschätzungen oft kein Verlass
Wolfgang Ottens ist mit Blick auf Kostenschätzungen für öffentliche Bauvorhaben ohnehin extrem vorsichtig geworden: „Darauf können wir uns nicht verlassen. Schon das Hallenbad ist damals erheblich teurer geworden, der viel gescholtene Werbepylon wurde dreimal teurer als geplant, auch in Glarum reichte das Geld nicht und für die Kita Jungfernbusch schießen wir auch laufend Geld nach.“ Und nun die Kostenschätzungen für das Rathaus: „Auch daran haben wir Zweifel. Denn auch diese Zahlen sind aus der Luft gegriffen“, behauptet Ottens. Erfahrungen zeigen, dass solche Kalkulationen nie passen. Schon gar nicht, wenn nicht gleich morgen, sondern erst in zwei oder drei Jahren gebaut werden soll. Daher werde die Mehrheitsgruppe darauf drängen, bei den nächsten großen Bauprojekten wie etwa das Bürgerhaus eine externe Bauleitung zu haben, die die Baukosten fortlaufend im Blick hat. Das koste zwar extra Geld. „Aber bei einem Bauvolumen von 16 Millionen Euro ist das durchaus vertretbar“, meint Homfeldt. Das sei explizit kein Vorwurf an die Verwaltung – dafür gebe es einfach nicht genügend Leute im Rathaus für die ganzen Aufgaben, die auf die Stadt zukommen.
was 2024 auf der Agenda steht
Das wären unter anderem auch der bevorstehende Baubeginn des HFC-Sanitärgebäudes am Klosterpark. Außerdem ist der Baubeginn Sportplatz Sillenstede und der Neubau der Turnhalle Sillenstede 2024 vorgesehen. Und angeschoben wurde zudem das Thema Grundschulen, die ab 2026 Ganztagsbetreuung realisieren müssen. Ein komplexes Thema, bei dem viel mehr verlangt wird, als die insgesamt sieben Schulgebäude zu sanieren und energetisch neu aufzustellen, sagt Homfeldt. „Da gibt es Anforderungen an Ruheräume, Bewegungsräume und auch Mensen. Das alles läuft auch gerade parallel – allerdings außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung und Aufregung um die Menkestraßen-Poller.“
2024 soll auch klar sein, was mit der Friedhoferweiterungsfläche zwischen Plaggestraße und Klein-Ostiemer-Weg passiert. „Wir halten es für grundsätzlich falsch, Land der Stadt Schortens zu veräußern, um einmalig einen Effekt für den Haushalt zu haben“, sagt Homfeldt. Dies hatte mit Blick auf die leeren Kassen die SPD gefordert. CDU und Grüne haben anderes vor: „Wir wollen die Grundstücke dauerhaft für die Bürger schnell durch Bebauung von nachhaltigem und günstigem Wohnraum zu einem Wert entwickeln, von dem die Menschen und auch die Stadt etwas haben. Der SPD wirft Homfeldt vor, „immer nur dagegen zu sein, aber keine eigenen Ideen zu entwickeln.“ Und er sagt: „Ich kann mir sogar vorstellen, dass anderen bessere Ideen haben als wir. Aber die müsse man dann auch mal benennen.“
