Schortens - Die obere Menkestraße zwischen Alte Ladestraße und Oldenburger Straße wird umgehend für den Durchgangsverkehr gesperrt. Diesen Beschluss zu dem umstrittenen Vorhaben habe der Verwaltungsausschuss am Mittwochabend in nicht öffentlicher Sitzung gefasst, teilte Bürgermeister Gerhard Böhling (parteilos) mit. Vorausgegangen war eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Verkehr, der mit den Stimmen von CDU/Grüne sowie Freie Bürger bei einem Nein von der SPD eine Beschlussempfehlung für die Sperrung gefasst hatte.
Wendehammer geplant
Konkret bedeutet das: Die dem Bahnübergang zugewandte Einfahrt in die obere Menkestraße wird mit versenkbaren Pollern versperrt. In dem knapp 100 Meter langen Straßenabschnitt entsteht ein verkehrsberuhigter Bereich, in dem Schrittgeschwindigkeit gilt und alle Verkehrsteilnehmer – Autofahrer, Fußgänger, Radfahrer - gleichberechtigt sind. Die Zufahrt von der Oldenburger Straße aus bleibt möglich. Damit Autofahrer die Sackgasse zügig wieder verlassen können, wird in Höhe des Café Henry ein Wendehammer gebaut. Ein oder sogar zwei Bäume werden dafür weichen müssen, auch ein oder zwei Parkplätze gehen verloren.
Die CDU/Grüne-Mehrheitsgruppe hatte die Abbindung beantragt, um die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich zu fördern. Gegebenenfalls könnten dort auch Veranstaltungen stattfinden. Zudem ergibt sich zwangsläufig eine Entlastung der Oldenburger Straße und der Heinrich-Tönjes-Sraße vom Durchgangsverkehr, weil der Verkehr von und zur alten Bundesstraße komplett über die Alte Ladestraße laufen wird. Die Abkürzung über die obere Menkestraße entfällt.
230.000 Euro Fördergelder
Die Zeit für dieses Vorhaben drängt: Der Stadt liegt ein Bewilligungsbescheid über 230.000 Euro aus dem Programm „Perspektive Innenstadt“ vor. Zuzüglich eines Eigenanteils von zehn Prozent stehen rund 250.000 Euro zur Verfügung. Dieser Betrag dürfte ausreichen. Zu dieser Einschätzung komme jedenfalls das Schortenser Ingenieur- und Planungsbüro I.S.T., das vom Verwaltungsausschuss mit der Planung beauftragt worden sei, sagte Böhling.
Aber: Der Bewilligungsbescheid gilt nur bis Mitte August. Bis dahin müssen die baulichen Maßnahmen vollständig umgesetzt sein. Der Stadt bleiben also rund fünf Monate für das Vorhaben – für Detailplanung, Leistungsverzeichnis, Ausschreibung und Umsetzung. „Das ist sportlich“, sagt Böhling.
Sperrung kostet Umsatz
Anwohner und Gewerbetreibende in der oberen Menkestraße stehen dem Vorhaben indessen ablehnend gegenüber. Das war bereits am Montag bei einem Info-Abend der SPD und nun erneut im Ausschuss für Ordnung und Verkehr deutlich. Hauptargument der Gegner: Der Durchgangsverkehr bringt Kunden. Die Sperrung werde Umsatz kosten und außerdem zu unnötigem Parkplatz-Suchverkehr führen, wie unter anderem der Apotheker Uwe Coordes befürchtet. Auch die benachbarten Geschäfte in der Oldenburger Straße würden durch die Sperrung leiden, ergänzte Thomas Labeschautzki als Anlieger. Die Anlieger können in der Abbindung keine echten Vorteile erkennen. Sie halten sie schlicht für unnötig.
Wer bedient Poller?
Kritik entzündete sich auch an den versenkbaren Pollern, die vor allem Liefer- und Abfallfahrzeugen die Durchfahrt ermöglichen sollen. „Wer ist denn der Meister der Poller?“, fragte Coordes, sprich: Wer kann sie bedienen? Dazu konnten Andreas Büttler und Heiko Klein von den Fachbereichen Bau beziehungsweise Ordnung und Verkehr keine genauen Angaben machen. Die Planung insgesamt sei noch nicht so weit gediehen, dass alle Fragen beantwortet werden könnten, sagte Klein. Er wies mit Blick auf die Stellungnahme der Polizei zudem darauf hin, dass es aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Notwendigkeit für eine Sperrung gibt. „Das ist eine rein politische Entscheidung“, sagte Böhling.
Massive Kritik von Borkenstein
Udo Borkenstein (SPD) äußerte massive Kritik an dem Vorhaben. „Wer profitiert von der Verkehrsberuhigung?“, fragte er: „Die Anlieger nicht.“ Aber: „Es müssten Bäume gefällt werden, und Gehbehinderte müssen sich zum Ärztehaus quälen.“ Borkenstein kritisierte die extreme Eile, bei der die Beteiligung der Bürger zu kurz komme: „Das haben wir so noch nie gehabt, Herr Bürgermeister.“ Borkenstein ist zudem in Sorge, was geschieht, wenn der Fertigstellungstermin 15. August nicht gehalten werden kann. Ein Überziehen sei nicht möglich, sagte Böhling: „Da ist die NBank (die Förderbank des Landes, Anm. d. Red.) sehr pingelig.“
„Chance nutzen“
Der Fairnis halber muss gesagt werden, dass CDU/Grüne bei Antragstellung Mitte Februar noch nichts von den Fördergeldern wusste. Nun aber macht sie Dampf. „Das ganze Karree wird profitieren“, glaubt Ingbert Grimpe (Grüne), denn: „Die Situation dort ist immer sehr wuselig.“ Janto Just (Freie Bürger), der bereits im vergangenen Jahr eine Abbindung der oberen Menkestraße vorgeschlagen hatte, sieht in der Zeitnot nicht das Problem: „Jetzt sollten wir die Chance auf Fördergelder wahrnehmen.“
