Sande - Die Fraktionen und Gruppen im Sander Gemeinderat hatten zur Erhöhung der Grundsteuer A und B in Sande auf 650 Prozent, und damit auf den höchsten Wert in Niedersachsen, während der Ratssitzung ausführlich Stellung genommen. Dabei nutzte die Gruppe Grüne/FDP/Linke die Gelegenheit zu einem „Rundumschlag“, der die Geschäftsführung in der Verwaltung komplett in Frage stellte. Dazu meldete sich übers Wochenende Bürgermeister Stephan Eiklenborg zu Wort. Er weist die Vorwürfe scharf zurück.
Die Forderung nach einem betriebswirtschaftlichen Ansatz bei den Kommunalfinanzen gehe am Problem vorbei. „Es ist nämlich nicht die Verwaltung, die die finanziellen Probleme herbeiführt, sondern es sind die äußeren Einflüsse“, sagte Eiklenborg. Die Steuerschätzungen von Land und Bund könne die Gemeinde nicht beeinflussen, ebenso wenig die Ergebnisse von Tarifverhandlungen. Der Rat treffe zudem eigenständig Entscheidungen, die sich auf Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde auswirkten“, erklärte der Bürgermeister.
Eine betriebswirtschaftliche Ausbildung des Bürgermeisters hält er für nicht notwendig, weil jede Gemeinde einen Fachmann in kommunalen Finanzfragen vorhalte, den Kämmerer. „Außerdem ist eine Gemeinde und die Verwaltung einer solchen kein Betrieb, sondern eine Kommunalverwaltung und unterliegt neben diversen gesetzliche Vorgaben nicht zuletzt auch dem Einfluss der Politik“, sagte Eiklenborg.
Der beschlossene und vom Landkreis genehmigte Haushalt sei ohne Steuererhöhungen ausgekommen. Die Entscheidung zur Steuererhöhung sei erst jetzt durch ein neues Minus im Haushalt durch weniger Zuteilungen im Bereich der Umsatzsteuer und Einkommenssteuer gefallen. „Diesem Umstand muss Rechnung getragen - er kann nicht ignoriert werden“, erklärte Eiklenborg, der den Vorwurf, die Abläufe in der Verwaltung seien undurchsichtig, als „bemerkenswert“ bezeichnete und darauf hinwies, dass die derzeitige Verwaltungsstruktur eine Entscheidung des Rates gewesen sei. Eiklenborg verwies zudem auf ein Gutachten, in dem die Abläufe in der Verwaltung positiv beurteilt worden waren.
