Friesland/Wilhelmshaven/Hannover - Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) mit seinem Präsidenten Sven Ambrosy, Landrat des Landkreises Friesland, an der Spitze, schlägt Alarm und hat jetzt anlässlich seiner jüngsten Klausurtagung im Landkreis Nienburg den „Nienburger Notruf“ an Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach überreicht. „90 Prozent aller Krankenhäuser in Niedersachsen sind defizitär, die Reform kommt erst 2025 – da müssen wir uns doch fragen: Wie soll es in den kommenden Jahren weitergehen?“, so ein besorgter NLT-Präsident Ambrosy im Gespräch mit unserer Zeitung.
Der „Nienburger Notruf“ war zuvor einstimmig vom Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes verabschiedet und von allen niedersächsischen Landrätinnen und Landräten sowie dem Präsidenten der Region Hannover unterzeichnet worden. Das Papier ist ein wahrer Hilferuf: Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser spitze sich bundesweit dramatisch zu – nicht nur in Niedersachsen. Das geltende Recht gewährleiste keine auskömmliche Finanzierung des laufenden Betriebs. Steigende Energiekosten, Inflation und Tarifsteigerungen würden nicht gedeckt, kritisiert der Landkreistag. Allein die niedersächsischen Landkreise stellten laut einer aktuellen Umfrage des NLT in diesem Jahr bisher fast 400 Millionen Euro zur Krankenhausfinanzierung zur Verfügung.
„Der Bund steht für die auskömmliche Finanzierung der Kliniken in der Verantwortung. Er weigert sich sehenden Auges, seiner Verpflichtung nachzukommen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Landkreise mit ungeplanten Ausgaben von 275 Millionen Euro allein für die Insolvenz-Notfallrettung der Krankenhäuser in diesem Jahr einspringen müssen, um einen Zusammenbruch der stationären Krankenversorgung und des Rettungsdienstes zu verhindern“, mahnt Ambrosy. Unabdingbar sei zunächst eine finanzielle Soforthilfe in diesem Jahr für die Kliniken als Grundlage einer geordneten Krankenhausreform. Der NLT fordert das Land auf, keinem Gesetz zuzustimmen, solange die Soforthilfe und eine verlässliche Finanzierung für die Zukunft nicht geregelt seien.
