Sande - Es war ein bemerkenswerter, weil höchst seltener Fall: Der Rat der Gemeinde Sande hat Bürgermeister Stephan Eiklenborg (parteilos) im März dieses Jahres mit einstimmigem Beschluss die Entlastung als Leiter der „Sozialstation Sande – ambulanter Pflegedienst“ für das Wirtschaftsjahr 2021 verweigert. Der Landkreis Friesland als Kommunalaufsicht stellt nun jedoch fest: Der Beschluss war rechtswidrig.
Rat tagt am 12. Oktober
Das heißt: Der Gemeinderat muss Eiklenborg nun nachträglich doch Entlastung erteilen. Tut er das nicht, würde die Kreisverwaltung die Entlastung anordnen und durchführen – auf Kosten der Gemeinde. So steht es in der Vorlage für die nächste Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 12. Oktober. Dann steht das Thema Entlastung des Bürgermeisters erneut auf der Tagesordnung. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Rathaus.
Entlastung bedeutet: Der Rat attestiert dem Bürgermeister, dass er sein Amt pflichtgemäß nach den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeübt hat. In aller Regel ist das eine Formsache. Anders in Sande.
Blick zurück
Die Fraktionen und Gruppen im Rat haben Stephan Eiklenborg vorgeworfen, als Leiter der Sozialstation zu wenig getan zu haben, um das sich abzeichnende Defizit der seinerzeit gemeindeeigenen Einrichtung zu verhindern. Dadurch sei der Gemeinde ein finanzieller Schaden entstanden. Die Sozialstation gehörte als sogenannter Regiebetrieb unmittelbar zur Gemeinde. Gewinne schlugen sich ebenso wie Verluste im Haushalt nieder; die Leitung lag formal beim Bürgermeister.
Eiklenborg hat diese Vorwürfe entschieden zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass die Sozialstation seit ihrem Bestehen von wenigen Jahren abgesehen immer Defizite geschrieben hat und die Politik, namentlich die SPD, das lange Zeit hingenommen hat. Vor diesem Hintergrund hatte der Rat dann aber Ende 2022 doch beschlossen, die Sozialstation abzugeben: Am 1. April dieses Jahres hat die Johanniter-Unfall-Hilfe den Pflegedienst übernommen.
In seiner Funktion als Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters hat Klaus Oltmann die schriftlichen Begründungen der Gruppen und Fraktionen zur versagten Entlastung angenommen und ebenso die schriftliche Erwiderung von Stephan Eiklenborg. Er hat diese Stellungnahmen dann dem Landkreis Friesland als Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt, ob der Beschluss von März rechtmäßig war oder nicht.
Das sagt der Landkreis
Der Landkreis ist zu folgendem Ergebnis gekommen: „Die vorgetragenen Gründe für die Nichterteilung der Entlastung erlauben nicht, einen Verstoß des Bürgermeisters gegen den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie gegen sonstige gesetzliche Vorgaben zu begründen“, heißt es in der Vorlage für die Ratssitzung. Und weiter: Damit sei der Ratsbeschluss von März „als rechtswidrig zu werten, der Beschluss wird damit offiziell beanstandet“.
Einzelheiten zu den Vorwürfen beziehungsweise aus der Stellungnahme von Eiklenborg werden nicht genannt: „Auf eine Veröffentlichung muss verzichtet werden, da in den Stellungnahmen aller Beteiligten teilweise sehr differenziert auf nichtöffentliche und vertrauliche Sitzungen und Abläufe Bezug genommen wird“, heißt es in der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat.
