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NWZonline.de Region Friesland Politik

„Alle Zeteler sollten sich fragen: Wollen wir das wirklich?“

27.03.2015
Betrifft: „Wer sollte die Sanierung zahlen?“, NWZ  vom 24. März

„Straßenausbaubeitragssatzung – das Wortungetüm verheißt nichts Gutes. Ins Deutsche übersetzt besagt es: Sobald eine Gemeindestraße saniert werden muss, greift die Gemeinde ins Portemonnaie der Anlieger und legt einen nicht unbeträchtlichen Teil der Sanierungskosten um. Je nach Bemessungssatz kommt auf diese Weise für den Einzelnen schnell ein fünfstelliger Betrag heraus. Sieht man sich nun in Zetel und Neuenburg um, so wird verständlich, warum nicht nur die Anwohner der Danziger Straße darauf mit Unmut reagieren.

Die SPD findet die Straßenausbaubeitragssatzung richtig und will sie beibehalten. Der unbekannte Autor des Artikels in der Parteizeitung „Urwaldfuchs“ vom 15. März verweist auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz und leitet daraus gar eine Pflicht zur Erhebung von Beiträgen ab. Abgesehen davon, dass nicht wenige SPD-geführte Gemeinden in Rechtskenntnis auf diese Satzung verzichten oder sie außer Kraft gesetzt haben, ist diese Argumentation irreführend.

Die Niedersächsische Kommunalverfassung regelt, dass die zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben erforderlichen Finanzmittel aus speziellen Entgelten zu beschaffen sind, aber sie schreibt dies keineswegs zwingend vor. Die Instandhaltung der kommunalen Straßen- und Verkehrswege ist Angelegenheit des jeweiligen Straßenbaulastträgers.

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Für die SPD ist die Straßenausbaubeitragssatzung außerdem eine Frage der Gerechtigkeit, doch für wen ist das Ganze gerecht? Was sagt die verwitwete ältere Dame, die von einer spärlichen Rente lebt und den in Rechnung gestellten gewaltigen Ausbaubeitrag nicht einmal steuerlich geltend machen kann?

Das Angebot des Bürgermeisters, in persönlichen Gesprächen mit betroffenen Anwohnern „individuelle Lösungen“ zu suchen, verheißt wenig Trost in dunkler Stunde.“

Dr. Christof Brauers Neuenburg

* „Straßenausbaubeitragssatzung: Es geht uns alle an! Sie hören wahrscheinlich immer nur den Begriff „Danziger Straße“, aber es ist weit mehr als nur diese eine Straße.

Es ist die Straßenausbausatzung, die uns alle in Zukunft vor große Herausforderung stellen wird.

Wer jetzt schon an einer älteren und abgenutzten Straße wohnt, kann schon mal anfangen, eine größere Summe zu sparen. Denn Sie könnten die nächsten sein, die die Gemeinde zur Kasse bittet. Vielleicht haben Sie ja sogar schon einmal bezahlt und müssen dann nochmals Geld aufbringen.

Oder Sie sind jung, zahlen jetzt und dann in 20 Jahren noch mal! Wollen Sie das alle wirklich? Diese Frage müssen sich die Zeteler jetzt stellen!

Die Gemeinde hat keine Skrupel, die Instandhaltung einer Straße jahrzehntelang zu vernachlässigen. Es ist doch nie Geld da! Aber wir Bürger können nicht einfach sagen: „Sorry, ist gerade kein Geld da.“ Wir alle benutzen unsere Straßen in der Gemeinde, und wir alle können auch dafür aufkommen, mit unseren Steuergeldern!

Die 2006 in Kraft getretene Beitragssatzung löst viele Probleme der Gemeinde, denn jetzt können Sie den Bürger dazu heranziehen, die Versäumnisse zu bezahlen.

Dass die Satzung unsozial ist, haben auch schon viele andere Städte und Kommunen erkannt, sogar viele SPD- regierte Bezirke!“

Ulf Streekmann Zetel

* „An der ganzen Berichterstattung stört mich persönlich als langjähriger NWZ-Leser, dass Spekulationen und Falschaussagen in Leserbriefen nicht als solche dargestellt werden. Solange kein belastbares Zahlenmaterial von der Gemeindeverwaltung publiziert worden ist, sind alle Äußerungen in Richtung Kostenbelastung spekulativ.

Es wird etwa behauptet, dass der Nutzungsanteil der Anlieger nachweislich (!) bei 10 Prozent liegt. Nach welcher Methode wurde dieses Ergebnis ermittelt? Wurden indirekte Verkehre wie Zulieferung, Ver- und Entsorgung etc. berücksichtigt? Hält die Messung den Grundsätzen der Validität stand?

Es wird behauptet, dass die Bürger bei der Erschließung von Neubaugebieten nicht herangezogen werden würden. Das ist ebenfalls nicht richtig. Die Erschließungskosten werden gemäß Baugesetzbuch abgerechnet und in der Regel als Teil der Kalkulation in die Grundstückspreise für einen Bauplatz eingerechnet.“

Christian Keller Zetel

*  „Herr Bürgermeister, ich frage Sie: Wie sollen sich die Bürger Zetels und darüber hinaus später an Sie erinnern? Ich glaube an einen positiven Ausgang für die Anlieger der Danziger Straße. Seien Sie der entsprechende Protagonist und handeln Sie.“

Yvonne Janßen-Jurincic Hamburg

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