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NWZonline.de Region Friesland Politik

Politik: Bezirks-SPD stellt Ordnungsverfahren ein

10.07.2015

Varel Die bezirkliche Schiedskommission der SPD hat das Parteiordnungsverfahren gegen die Vareler Mitglieder Heide und Erich Hillebrand eingestellt. „In dem Berufungsverfahren wurde die von der Schiedskommission der SPD-Friesland erteilte Rüge mit sofortiger Wirkung aufgehoben, das Verfahren gegen uns wird eingestellt“, sagte Erich Hillebrand am Donnerstag.

Das Parteiordnungsverfahren war vom Kreisvorstand beantragt worden. Der Grund: parteischädigendes Verhalten, weil sich das Ehepaar während des Bürgermeisterwahlkampfes 2014 öffentlich gegen den SPD-Kandidaten Gerd-Christian Wagner positioniert und sich für den parteilosen Gegenkandidaten Rainer Rädicker eingesetzt hatte. „Aber nur mit unserem Namen, nicht im Namen der SPD“, betonte Erich Hillebrand.

Gegen das Parteiordnungsverfahren waren die SPD-Mitglieder vorgegangen. Denn: „Wir hatten keinen Einwände gegen die Aufstellung von Bürgermeister Wagner als SPD-Kandidat und auch nicht gegen die Wahl“, erläuterte Erich Hillebrand: „Unsere Einwände richteten sich ausschließlich auf die Unterstützung von Wagner durch die anderen Partien und Gruppe.“

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Damals warben auch die CDU und FDP sowie das Bürgerbündnis Varel (BBV) für Wagner. Parteiübergreifende Wahlaktionen erfordern die Zustimmung der Mitglieder, zumindest eines Vorstandsbeschlusses, sagte Erich Hillebrand. „Beides konnte der Antragsteller nicht nachweisen“, unterstrich der Vareler, der seit über 50 Jahren in der SPD ist und 43 Jahre Ratsherr war.

Gerd-Christian Wagner hatte sich bei seiner Wiederwahl in der Stichwahl gegen Rainer Rädicker durchgesetzt.

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