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NWZonline.de Region Friesland Politik

„Stimmungsmache statt ernsthafter Ratsarbeit“

16.02.2019

Bockhorn Der Streit um das Thema Biosphärenreservat in der Bockhorner Politik geht weiter. Nachdem die Befürworter von Beitrittsgesprächen, die Grünen und Linken, den Gegnern CDU und UWG vorgeworfen hatten, sich nur für die Bauern einzusetzen, äußert sich jetzt die CDU.

Mögliche Beitrittsgespräche der Gemeinde Bockhorn mit der Nationalparkverwaltung hatten am Donnerstag vergangener Woche auf der Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschafts- und Tourismusförderung gestanden.

Die Christdemokraten seien „über die dumpfe Polemik der Pressemitteilung der links-grünen Gruppe entsetzt“, schreibt Christel Bartelmei. In der Ausschusssitzung habe die CDU-Fraktion viele Argumente vorgebracht, weshalb sie die Aufnahme weiterer Gespräche mit der Nationalparkverwaltung nicht für sinnvoll erachtet. „Diese bezogen sich nicht, wie dargestellt, nur auf die Landwirtschaft, sondern auch auf die Planungsfreiheit der Gemeinde und auf die Einschränkungen bei der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Ausweisung von Baugebieten.“

Außerdem habe die CDU angemerkt, dass der Naturschutz im Landkreis und auch in Bockhorn einen hohen Stellenwert habe und dass der „Weg in eine nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde ganz gewiss nicht von dem Label Biosphärenreservat abhängt“.

Hajo Schepker habe als Vertreter der links-grünen Gruppe in der Ausschusssitzung kein Argument genannt, das für den Beitritt gesprochen hätte. „Genügend Zeit zur Vorbereitung hätte er gehabt, da wir bereits im Mai 2018 durch die Vertreter der Nationalparkverwaltung sehr ausführlich dazu informiert wurden.“

Auch Informationsveranstaltungen oder Gesprächsangebote der Befürworter im Vorfeld der Ausschusssitzung habe es nicht gegeben. „Von daher bleibt bei dem wiederholten Vorwurf an die CDU, sie seien Lobbyisten der Landwirtschaft, nur ein schaler Geschmack zurück“, schreibt Christel Bartelmei.

„Die vielgescholtenen Bockhorner Landwirte haben im letzten Jahr in einer gemeinsamen Aktion mit der Bockhorner CDU 31 000 Quadratmeter Fläche für Blühstreifen zur Verfügung gestellt, um Bienen und anderen bestäubenden Insekten wie Hummeln und Schmetterlingen Lebensräume zu schaffen, das ist gelebte Nachhaltigkeit.“ Die Bauern zeigten außerdem Verantwortung für die Bewirtschaftung der Grünlandflächen, „die unseren Kulturraum in Friesland auszeichnen“. Und weiter: „Nicht zuletzt bilden die zumeist familiengeführten landwirtschaftlichen Betriebe den zweitgrößten Wirtschaftszweig in Friesland und sichern viele Arbeitsplätze in der Region.“

Der links-grünen Gruppe ginge es um „Stimmungsmache statt ernsthafter Ratsarbeit“. Die CDU-Fraktion wünsche sich, dass in Zukunft „wieder das persönliche Gespräch Vorrang hat vor dem persönlichen Angriff per Pressemitteilung“.

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