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NWZonline.de Region Friesland Politik

Lobbyismus im Bockhorner Ausschuss?

11.05.2018

Bockhorn Lobbyismus in Bockhorn? Ratsherr Rolf Scherer (parteilos) kritisiert, die Vorgänge in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschafts- und Tourismusförderung vom Montag. Solche Vorgänge seien ihm in sieben Jahren Ratsarbeit „noch nicht untergekommen“.

Inhaltlich ging es in der Sitzung um einen Vortrag von Vertretern der Niedersächsischen Nationalparkverwaltung darüber, wie sich der Nationalpark Wattenmeer weiterentwickeln kann. Der Beschlussvorschlag für den Ausschuss sah lediglich vor, Kooperationsgespräche mit der Verwaltung des Biosphärenreservats aufzunehmen.

Laut Scherer seien unter den Zuhörern zahlreiche Landwirte gewesen, darunter auch der Vorsitzende des Landvolkverbands Hartmut Seetzen. Scherer zufolge sei die Einwohnerfragestunde nicht vorverlegt worden, sondern der Ausschussvorsitzende Olaf Nack habe die Ausschussmitglieder gefragt, ob es in Ordnung sei, die Zuhörer an der Diskussion teilhaben zu lassen. „Das habe ich in dieser Form noch nicht erlebt, entspricht aber meiner Vorstellung von gelebter Demokratie und Meinungsvielfalt“, schreibt Scherer. „Damit wir uns aber als gesamter Rat der Gemeinde Bockhorn nicht den Vorwurf einer einseitigen Klientelpoltik zugunsten der Landwirtschaft in der Gemeinde Bockhorn aussetzen, kommt diese Vorgangsweise hoffentlich öfters zur Anwendung“, so Scherer weiter.

Die Landwirte, CDU und UWG hätten sich gegen den Beschlussvorschlag ausgesprochen. Sie hätten deutlich gemacht, dass „sie weitere Schutzmaßnahmen als geschäftsschädigend und überregulierend ablehnen“, so Scherer.

Scherer und die FDP werben dafür, das Thema noch einmal im Rat und nicht im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss zu diskutieren, um allen Bürgern die Möglichkeit zur Meinungsäußerung zu geben. Sonst seien die Landwirte die einzigen, die ihre Interessen vertreten konnten. „Hier müssten sich CDU und UWG schon mit der Frage auseinandersetzen, ob hier nicht die Grenze zur Lobbyisten-Politik überschritten wurde“, schreibt Scherer.

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