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NWZonline.de Region Friesland Politik

Abwasserbeseitigung: Bürger werden vor Kanalverkauf gefragt

20.04.2013

Schortens Noch ist völlig unklar, ob die Stadt Schortens ihr Abwassernetz veräußern will. Wie berichtet, gibt es mit dem Oldenburgisch Ostfriesischen Wasserverband und der Stadt Wilhelmshaven zwei Interessenten. In Kürze kommen Zahlen auf den Tisch und wird im Rathaus nachgerechnet, ob ein etwaiger Verkauf für die Stadt und die Bürger ein lohnendes Geschäft sein könnte. Noch vor der Sommerpause im Juni soll der Rat beschließen, wohin die Reise geht für das Schortenser Abwassersystem.

Vorsorglich hat der Rat am Donnerstagabend auf einen Antrag der Grünen hin bereits beschlossen, dass im Falle eines Verkaufs die Bürger befragt werden sollen. „Wir wollen das frühzeitig festlegen, damit keine Irritationen in der Öffentlichkeit entstehen“, so Martin von Heynitz. Um eine möglichst hohe Beteiligung zu erzielen, soll eine etwaige Bürgerbefragung am Tag der Bundestagswahl (22. September) stattfinden. Kommt der Rat aber zu dem Entschluss, beim Abwassersystem alles zu belassen wie es ist, gibt es am 22. September keine Bürgerfragung.

Axel Homfeldt kritisierte den Beschluss als „Effekthascherei“ und rief die Grünen auf, „doch wenigstens noch bis Juni das Wasser zu halten“. Die Verwaltung befinde sich zurzeit in der Klärungs- und Prüfungsphase, noch sei völlig unklar, ob das Abwassernetz überhaupt veräußert werde.

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Auch Bürgermeister Gerhard Böhling hält die Abstimmung für verfrüht, weil noch keine Fakten vorlägen, über die diskutiert werden könnte. Zudem hält es Böhling mit Hinweis auf die Arbeitsbelastung der Wahlhelfer für falsch, eine Bürgerbefragung mit der Bundestagswahl zu verquicken. Der Beschluss sei ein reiner „Vorsorge-Beschluss“.

Das sehen neben den Grünen die SPD und auch die Wählergruppe BfB/UWG völlig anders: Bei einer solch wichtigen Entscheidung wie einen möglichen Verkauf des Abwassersystems ist eine möglichst hohe Wahlbeteiligung wünschenswert, sagte unter anderem Janto Just (BfB). Die Chancen stünden in Verbindung mit einer Bundestagswahl ungleich höher.

Udo Borkenstein (SPD) erinnerte daran, dass der Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt richtig sei, denn nach der Juni-Ratssitzung komme die lange Sommerpause und schnell ist dann schon September. „Wir haben hier nur die Möglichkeit einer Bürgerbefragung beschlossen“, erklärte Borkenstein.

Die Fraktionen waren sich einig, dass es im Falle eines Ratsvotums für den Verkauf und einer Bürgerbefragung zuvor Informationsabende geben müsse. Manfred Buss (SPD): „Die Bürger müssen aufgeklärt werden, damit sie wissen, was auf sie zukommt.“

Oliver Braun Agentur Hanz / Redaktion Jever
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