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NWZonline.de Region Friesland Politik

Ölunfall: Bürgerinitiative kritisiert Auricher Staatsanwaltschaft

27.05.2015

Etzel Die Bürgerinitiative Lebensqualität Horsten-Etzel-Marx hat sich am Sonntag zu den Ermittlungen gegen einen Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Aurich geäußert. Wie die NWZ  berichtete, laufen gegen einen Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Aurich Ermittlungen wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt.

Der Mann steht in Verdacht, über einen längeren Zeitraum mehrere Verfahren nicht oder nicht ausreichend weiterbearbeitet zu haben – und zwar weniger zum eigenen Vorteil als vielmehr wegen Überlastung, heißt es. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat die Anzeige gegen den Auricher Oberstaatsanwalt erstattet.

Die Staatsanwaltschaft Aurich ermittelt auch im Fall des Ölunfalls auf dem Gelände des Kavernenbetreibers IVG Caverns in Etzel. Die Ermittlungen in diesem Fall ziehen sich schon seit November 2013 hin – bisher ohne Ergebnis (NWZ  berichtete).

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Ob der Staatsanwalt, gegen den das Verfahren läuft, im Fall des Ölunfalls auf dem Gelände der IVG Caverns in Etzel ermittelt hat, ist nicht klar.

Viele Prozesse begleitet

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg wollte dazu auf Nachfrage der NWZ  keine Angaben machen. Der Oberstaatsanwalt habe viele Prozesse begleitet.

Doch die BI Lebensqualität sieht einen allgemeinen Zusammenhang: Die Initiative habe seit dem Ölunfall im November 2013 vier Tatbestände bei der Staatsanwaltschaft Aurich angezeigt. „Keines dieser vier Verfahren konnte bisher von der Staatsanwaltschaft Aurich zum Abschluss gebracht werden“, teilt Andreas Rudolph, Sprecher der Bürgerinitiative mit. Jeweils einen Tatbestand habe die BI unmittelbar nach dem Ölunfall gegen die IVG und das Landesbergamt zur Anzeige gebracht. Zwei weitere Anzeigen wegen des Verdachtes der Einleitung von gefährdenden Stoffen in den Nationalpark Wattenmeer im Rahmen der Solung von Kavernen wurden im Frühjahr 2014 zum einen gegen die IVG und zum anderen gegen das Landesbergamt als Aufsichtsbehörde gestellt. „Bei den Verfahren wegen der Einleitung von gefährdenden Stoffen in die Jade stehen die Ermittlungen sogar noch am Anfang“, so Rudolph.

„Über den äußerst unbefriedigenden Fortgang der Verfahren wurde die zuständige Justizministerin Niewisch-Lennarzt von der Bürgerinitiative im Sommer 2014 in Kenntnis gesetzt. Diese leitete die Beschwerde der BI an die Generalstaatsanwaltschaft in Oldenburg weiter“, teilt die Bürgerinitiative mit. Dennoch habe auch die Bürgerinitiative keine Hinweise darauf, dass der Oberstaatsanwalt, gegen den nun ermittelt wird, in die Ermittlungen im Fall des Ölunfalls in Etzel involviert gewesen ist.

Veränderungen erhofft

„In den vier Angelegenheiten, die die Bürgerinitiative Lebensqualität zur Anzeige gebracht hat, bleibt zu hoffen, dass organisatorische Veränderungen unter Aufsicht des Justizministeriums getroffen werden, die die Juristen in die Lage versetzen, die Verfahren zügig zum Abschluss zu bringen“, so Rudolph.

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