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NWZonline.de Region

Bürgerinitiative wirft Ratsmitglied Befangenheit vor

16.02.2016

Jever Die Bürgerinitiative „Weitblick Sandelermöns“ hat im Nachgang zur Sitzung des Planungsausschusses am vergangenen Mittwoch dem SPD-Ratsmitglied Wilfried Wolken Befangenheit vorgeworfen. Am Montag hat Vorsitzender Udo Cremer über einen Anwalt ein entsprechendes Schreiben an die Mitglieder des Stadtrats und an die Stadtverwaltung Jever verschickt.

Wie berichtet, war es in der Sitzung um den Antrag der SWG auf siebenfache Anlagenhöhe beziehungsweise 1000 Meter als Abstand zwischen möglichen neuen Windrädern und jeglicher Wohnbebauung gegangen. Die Abstimmung endete mit einem Patt – damit war der Antrag abgelehnt.

An diesem Dienstag, 16. Februar, befasst sich der nichtöffentliche Verwaltungsausschuss ebenfalls noch einmal mit dem Antrag auf Mindestabstände.

Vorteil verschafft?

Nach Ansicht der Bürgerinitiative hat Wolken im juristischen Sinn gegen Paragraf 41 „Mitwirkungsverbot“ des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes verstoßen, weil sein Vater nicht nur Eigentümer von Flächen ist, auf denen laut Potenzialstudie Windkraftanlagen gebaut werden könnten, sondern auch zu den potenziellen Investoren/Betreibern eines Windparks im Bereich Sandel-Sandelermöns-Grappermöns gehören würde. Damit verschaffe Wilfried Wolken seinem Vater durch seine Ratsarbeit einen direkten Vorteil, so der Vorwurf der Bürgerinitiative. Seine Befangenheit hätte er vorher mitteilen müssen, schreibt Udo Cremer.

Cremer weist zudem darauf hin, dass Wolken möglicherweise auch seine Schweigepflicht als Ratsmitglied verletzt haben könnte, weil sein Vater offenbar früh Kenntnis über die Potenzialstudie gehabt habe.

In der Kommunalverfassung heißt es: „Ehrenamtlich Tätige dürfen in Angelegenheiten der Kommunen nicht beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil für folgende Personen bringen kann: 1. sie selbst, 2. ihre Ehegattin, ihren Ehegatten, ihre Lebenspartnerin oder ihren Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, 3. ihre Verwandten bis zum dritten oder ihre Verschwägerten bis zum zweiten Grad während des Bestehens der Ehe oder der Lebenspartnerschaft(...).“

Prüfung abwarten

Wilfried Wolken zeigte sich auf Nachfrage der NWZ  überrascht von dem Vorwurf der Befangenheit. „Ich sehe nicht, dass ich bei diesem Thema befangen bin“, sagte er. Allerdings habe er sich beim Planverfahren zur Windenergie darüber bisher auch keine Gedanken gemacht. „Ob ich befangen bin, wird nun die Stadtverwaltung prüfen und das Ergebnis mitteilen“, sagte Wolken: „Das warte ich ab.“

Wie Bürgermeister Jan Edo Albers auf Nachfrage berichtete, wird sich jetzt als erstes die Stadtverwaltung mit dem Vorwurf der Befangenheit befassen und das Ergebnis dann dem Rat mitteilen. Auf die Abstimmung im Fachausschuss habe die Prüfung, ob Befangenheit vorliegt, keine Auswirkung, da der Ausschuss als Arbeitsgremium ohnehin nur Beschlüsse für den Verwaltungsausschuss oder den Rat vorbereitet.

Im Verwaltungsausschuss hat Wilfried Wolken keinen Sitz. Deshalb komme eine mögliche Befangenheit erst bei den im Sommer anstehenden Ratsbeschlüssen zur Windenergie zum Tragen, sagte der Bürgermeister.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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