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NWZonline.de Region Friesland Politik

Echo: „Burmeister kämpft gegen seinen eigenen Beschluss“

15.09.2016

Bockhorn Zum Bericht „Neubau-Gegner fordern Bürgerentscheid“ äußert sich Ratsherr Rolf Scherer (parteilos). „Natürlich ist es richtig und gut, wenn Bürger sich zu den politischen Vorgängen in einer Gemeinde einbringen. Bei dieser Bürgerinitiative hält sich meine Zustimmung und mein Verständnis jedoch in ganz engen Grenzen“, sagt Scherer.

„In zwei Punkten kann ich noch folgen: Der geplante Bau vor dem Bürger-Huus ist nicht die beste Lösung. Wenn ich auch nur einen realistischen Ansatz sehen würde, den Beschluss zu ändern, wäre ich dabei. Und: Die erste öffentliche Bekanntgabe des Bauvorhabens geschah im Schul-, Jugend-, Kultur-, Sport- und Marktausschuss am 27. Oktober 2015. Im Rat wurde öffentlich am 5. November 2015 die erste Entscheidung getroffen. Der Zeitraum von acht Tagen ist natürlich zu gering, um eine öffentliche Diskussion auch mit den Bürgern zu führen. Mit diesen Fakten ist mein Verständnis aber auch schon beendet“, sagt Scherer.

„Jetzt muss bedacht werden, dass dieser Ratsbeschluss am 5. November 2015 unter der Voraussetzung gefasst wurde, dass die Kirche sich an den Investitionskosten beteiligen wird. Als die Kirche jedoch eine Beteiligung nicht signalisierte, musste es zu einem zweiten Beschluss kommen. Die erneute Entscheidung fand am 11. Februar 2016 statt. Genügend Zeit also für die Kritiker, eine Bürgerinitiative zu installieren und sich einzubringen.“

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Er bewerte „die Vorgänge der letzten Monate als Wahlkampf aus der untersten Schublade des Ratsherren der Grünen, Joachim Burmeister, und der grünen Kandidaten für den Gemeinderat.“

„Herr Burmeister hat für die Fraktion der Grünen, deren Vorsitzender und Sprecher ich bis zum Ende der alten Ratsperiode noch bin, an allen Vorgesprächen und Beratungen für die Fraktion teilgenommen. Er hat in den abschließenden Abstimmungen immer für den Bau der Kita vor dem Bürger-Huus gestimmt. Um so unverständlicher ist es für mich, dass er als verantwortlicher Initiator auf den Unterschriftenlisten der BI erscheint. Hier beteiligt sich ein Ratsherr also aktiv an einer BI gegen seinen eigenen Beschluss?“

„Waltraud Voß ist jetzt Sprecherin der BI, gleichzeitig kandidierte sie für den Gemeinderat auf der Liste der Grünen. Jeder, der sich in der Politik einbringt, oder dieses möchte, sollte wissen, wie die Grundzüge der Demokratie aufgebaut sind. Die Beschlüsse sind letztendlich mehrheitlich getroffen worden. Auch wenn ich bei dem Beschluss zum Bau der Kita nicht zugestimmt habe, stehe ich zu den Mehrheitsbeschlüssen“, so Scherer.

„Rat, Verwaltung und vor allen Dingen die Eltern brauchen Planungssicherheit. Gerade den Eltern, die händeringend auf einen Kitaplatz warten, sollten sicher sein, dass der Rat das beschlossene Konzept weiter verfolgen wird.“

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