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Gebietsreform: CDU: Fusionspläne müssen endgültig vom Tisch

15.02.2013

Friesland Die CDU Friesland fordert vom Landkreis und von der Stadt Wilhelmshaven die Aufgabe der Fusionsabsichten und ein klares Bekenntnis zur Kooperation. „Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt“, teilte CDU-Kreisvorsitzender Frank Vehoff mit: „Die Verunsicherung der Bürger hinsichtlich der Auswirkungen einer möglichen Einkreisung von Wilhelmshaven nimmt zu.“

Wie berichtet, lassen Stadt Wilhelmshaven und Landkreis Friesland per Gutachten prüfen, ob eine Eingliederung Wilhelmshavens in den Kreis finanziell Sinn macht.

Porzellan zerschlagen

Nach Ansicht der CDU wurde seit Januar durch nicht enden wollende Diskussionen über die Zielrichtung des Gutachtens, Debatten über die Besetzung der begleitenden Gremien und gegenseitige Vorwürfe viel Porzellan zerschlagen. „Dies alles ist dem immensen Zeitdruck geschuldet, mit dem das Projekt durch die politischen Gremien gedrückt werden soll“, kritisiert Vehoff. Noch immer seien die das Gutachten begleitenden Strukturen nicht klar und die Verwaltungen geraten immer weiter in Zeitverzug, berichtet er.

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Er fordert deshalb die Verwaltungsspitzen erneut auf, den „unseligen Zeitdruck“ herauszunehmen, einen Schlussstrich unter die Fusionspläne zu ziehen und stattdessen das Gutachten rein unter dem Aspekt sinnvoller weiterer Kooperationen erstellen zu lassen. „Es muss wieder Ruhe und Sachlichkeit einkehren“, betont Vehoff.

Resolution ans Land

Nur dann könnten sich auch die Bürger beider Kommunen mitgenommen fühlen und müssten nicht unter Zeitdruck gefällte Entscheidungen hinnehmen, die für Jahrzehnte ihr Leben bestimmen.

Die CDU Friesland fordert zudem alle Parteien im Kreistag dazu auf, sich mit ihr gemeinsam für eine Neuauflage des Zukunftsvertrags bei der neuen Landesregierung einzusetzen. Dazu will die CDU eine Resolution in den Kreistag einbringen, kündigte Vehoff an. „Damit wäre die Drohkulisse, dass Friesland und Wilhelmshaven auf eine Entschuldungshilfe verzichten würden, wenn sie sich nicht bald entscheiden, vom Tisch“, so Vehoff.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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