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NWZonline.de Region Friesland Politik

Kreisverband Friesland: CDU weist Vorwurf der Misswirtschaft zurück

16.03.2016

Friesland Der CDU-Kreisverband Friesland schreibe keine roten Zahlen. Von Veruntreuung könne keine Rede sein. Dennoch sind gut 17 000 Euro weniger in der Parteikasse. Und es ist kaum Geld da für den Wahlkampf.

„Der Ärger in den Ortsverbänden ist berechtigt und nachvollziehbar.“ Das betonten am Dienstag der kommissarische CDU-Kreisverbandsvorsitzende Jens Damm, Christel Bartelmei, Vorsitzende der Frauen-Union Friesland, und Wangerlands CDU-Vorsitzende Alice Brandenburg Bienek.

Die drei sind schwer getroffen von den Vorwürfen, die an der Parteibasis laut geworden sind. Wie berichtet, haben CDU-Mitglieder dem Kreisverband vorgeworfen, mit den Geldern aus den Ortsverbänden über seine Verhältnisse zu leben: Der Verband habe sich ohne entsprechende Beschlüsse von den Konten seiner acht Stadt- und Gemeindeverbände bedient, um eine großzügige Kreisgeschäftsstelle zu finanzieren. Und nun fehle vor Ort das Geld für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf.

„Dass kein Geld für den Wahlkampf da ist, stimmt nicht“, betont Christel Bartelmei: „Die Finanzierung wird sicher nicht leicht, aber sie ist möglich.“

Dass es um die Finanzen der CDU Friesland nicht zum allerbesten steht, sei seit Anfang 2014 bekannt, sagt Jens Damm. „Außerhalb eines Wahljahrs wäre das sicher nicht so hochgekocht worden“, meint er. Fakt sei, dass der Kreisverband unterfinanziert ist – doch das sei nach dem Wechsel der Geschäftsführung zunächst nicht aufgefallen.

Zur Aufarbeitung der Misere, die im Herbst 2015 begann, hat das Trio den Landesverband ins Boot geholt. „Und der sagt, dass ein Ortsverband kein Geld besitzt: Alles, was nicht vor Ort ausgegeben wird, ist Geld der CDU Deutschland“, betont Damm. Damit habe kein Ortsverband Anspruch auf Vermögen – und der Kreisverband könne keine Gelder veruntreut haben.

„Den Vorwurf, wir hätten das Vertrauen der Ortsverbände gebrochen, müssen wir uns dennoch gefallen lassen“, räumt er ein.

Am liebsten würde das Trio Damm, Bartelmei und Brandenburg-Bienek nun nur nach vorn schauen: Das Konzept, wie der Kreisverband wieder handlungsfähig gemacht und verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann, stehe. „Es ist ein gutes, tragfähiges Konzept“, betont Alice Brandenburg-Bienek.

Beim Kreisparteitag am 8. April ab 19.30 Uhr im Schützenhof Jever soll es den Mitgliedern vorgestellt und beschlossen werden. Dann stehen auch Vorstandswahlen an: Jens Damm kandidiert nicht – er fühlt sich hinterhältig angegriffen und ist schwer enttäuscht. Aber sowohl Christel Bartelmei als auch Alice Brandenburg-Bienek wollen künftig im Kreisvorstand Verantwortung übernehmen.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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