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NWZonline.de Region Friesland Politik

Windenergie: FDP: „Keine weitreichenden Beschlüsse fassen“

27.04.2016

Jever Mit Blick auf die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Entwicklung appellieren Jevers Freie Demokraten an die übrigen Ratsfraktionen, ihr Moratorium mitzutragen. Wie berichtet, hatte die FDP-Fraktion beantragt, dass nach Abschluss der zurzeit noch laufenden Untersuchungen zur Möglichkeit von weiteren Windparks auf jeverschem Gebiet Folgebeschlüsse aufgeschoben werden.

Beschlüsse aussetzen

In der Ausschuss-Sitzung an diesem Mittwoch, 27. April, ab 16.30 Uhr im Anton-Günther-Saal des Rathauses wird darüber entschieden, ob der FDP-Antrag inhaltlich aufgegriffen und in den Ratsgremien behandelt wird.

Die Liberalen hatten beantragt, „Folgebeschlüsse des Rates wie die Änderung des Flächennutzungsplans, Bauleitplanungen etc., werden nach Abschluss der Kartierungsuntersuchung so lange aufgeschoben (Moratorium), bis belastbare wissenschaftliche nationale Studien über gesundheitliche Gefahren, die von Windkraftanlagen für Menschen ausgehen, vorliegen“.

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Windpark-Planungen auf jeverschem Gebiet

Im vergangenen Sommer hatten Stadtrat und Verwaltung ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans eingeleitet, bei dem es um die Ausweisung von Sondergebieten für Windenergie in den Bereichen Sandelermöns-Grappermöns-Sandel und Clevernser Sietwendung geht. Das Verfahren soll laut aktuellem Zeitplan im Frühjahr 2017 abgeschlossen sein.

Parallel zum Planverfahren der Stadt beplanen zwei Windpark-Gesellschaften die beiden Flächen bereits. Im Bereich Sandelermöns-Grappermöns sollen demnach sechs Windräder mit 500 Metern Abstand zu Wohnhäusern entstehen, in der Clevernser Sietwendung fünf Windräder mit 1000 Metern Abstand.

Wie berichtet, befürchtet die FDP – wie auch die SWG-Fraktion im Rat und die Bürgerinitiativen „Weitblick Sandelermöns“ und „Lebenswertes Jever“ – insbesondere Gesundheitsgefahren durch Infraschall für die Menschen, die in der Nähe von Windrädern leben müssen. Außerdem geht es den Liberalen um Beeinträchtigungen für Fauna, Flora, Landschaftsbild und Stadtentwicklung. Sie appellieren deshalb an ihre Ratskollegen und die Stadtverwaltung, wissenschaftliche Untersuchungen zu Infraschall abzuwarten. „Alles andere ist aus Sicht der FDP Jever gegenüber den Menschen unverantwortlich“, so die FDP.

„Unsachliche Polemik“

In diesem Zusammenhang weisen Jevers Freie Demokraten den Vorwurf von Immo Müller zurück, die FDP-Forderung nach größeren Abständen von Windrädern zu Wohnhäusern sei dem kommunalpolitischen Wahlkampf geschuldet. Wie berichtet, hatte Müller, UWW-Ratsmitglied im Wangerland, außerdem unterstellt, die FDP habe sich nur einseitig informiert und nur Windkraftgegner eingeladen.

„Das ist unsachliche Polemik“, so der FDP-Fraktions-Vorsitzende Arnulf Hartl: „Mit allen Seiten zu sprechen, gehört zu unserem liberalen Selbstverständnis“, betont Hartl. „Selbstverständlich hätten wir Immo Müller, der Windkraftanlagen kommerziell betreibt, Windparks plant und an verschiedenen Windparks beteiligt ist, gern als unseren Gast begrüßt“, teilt die FDP Jever mit.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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