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NWZonline.de Region Friesland Politik

Bauen, Windkraft, Schutzgebiete: Ringen um Frieslands Raumordnungsprogramm

13.03.2020

Friesland Wie können sich Orte und Siedlungen baulich weiterentwickeln, wo ist Platz für Windkraft und für Landwirtschaft, wo werden Schutzgebiete festgelegt oder Flächen für Kleiabbau zum Deichbau kartiert: Das alles und noch viel mehr legt das so genannte Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) fest. Der alte Plan für den Landkreis Friesland stammt von Anfang der 2000er Jahre, seit rund zwei Jahren arbeiten Politik und Kreisverwaltung an einer Neuauflage. Am Mittwoch, 18. März, soll in der Kreistagssitzung der Satzungsbeschluss fallen. Das weiterentwickelte RROP würde dann für zehn Jahre gelten.

CDU lehnt Plan ab

Dass das einstimmig geschieht, ist wohl nicht zu erwarten: In der Sitzung des Kreisausschusses für Wirtschaft und Kreisentwicklung, in der nun der zweite (und nur in wenigen Bereichen veränderte) Entwurf vorgestellt und beraten wurde, gab es Kritik: Lars Kühne (CDU) kündigte an, dass seine Fraktion trotz vieler guter Ansatzpunkte dem RROP nicht zustimmen wird, weil man „die Hälfte der friesischen Familie nicht an Deck hat“. Natürlich könne man nicht alle Wünsche der Kommunen zu 100 Prozent erfüllen, dennoch bleibe das Gefühl, dass das Programm im Unfrieden vom Kreistag verabschiedet werden soll.

Die acht Städte und Gemeinden Frieslands hatten kritisiert, dass ihr planerischer Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt wird; Kritik gab es auch an dem vom Landkreis festgesetzten Siedlungsmodell, nach dem nur noch die zentralen Ortskerne weiterentwickelt werden dürfen.

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Bernd Pauluschke (SPD) plädierte dafür, nach fast zwei Jahren Planung nun zu beschließen: „Wir haben so viele Sitzungen und Infoveranstaltungen auch in den Gemeinden abgehalten. Ich wüsste nicht, welchen Sinn es haben sollte, erneut Gesprächsrunden anzusetzen.“

Für zusätzliche Gespräche mit den Gemeinden, die Konfliktpotenzial sehen, sieht auch Planer Dr. Martin Dehrendorf keine Notwendigkeit: „Es gab ja viele Gesprächsangebote. Leider wurden die kaum wahrgenommen.“ Dehrendorf kritisierte auch, dass Kommunen ihre Stellungnahmen zum Entwurf aufrechterhalten, obwohl Änderungen eingearbeitet worden seien.

Politische Entscheidung

Raumordnung ist eine politische Entscheidung, in der sehr verschiedene Interessen berücksichtigt werden müssen. Dabei kommt es unausweichlich zu Flächennutzungskonkurrenz: So haben Naturschützer andere Interessen als Landwirte oder Verkehrsplaner. Alle Interessen in einer Planung unter einen Hut zu bringen, grenzt nicht selten an eine Quadratur des (Land-)Kreises.

Landrat Sven Ambrosy betonte so auch, dass man mit dem Raumordnungsprogramm Planung nicht verhindern wolle. „Das RROP ist keine Verhinderungsplanung, sondern soll eine Ermöglichungsplanung sein“, sagte er.

Was ist das regionale Raumordnungsprogramm (RROP)?

Das RROP legt fest, auf welchen Flächen in Friesland was in Zukunft möglich ist. Nahezu alle räumlich relevanten Belange wie Planungen oder Vorhaben sind darin zusammengefasst.

Mit verbindlichen Aussagen zur Nutzung und deren Entwicklung dient das Raumordnungsprogramm dazu, die oft widerstreitenden wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Interessen an den Raum – sprich: die Fläche des Landkreises Friesland – festzulegen.

Inhaltliche Schwerpunkte sind unter anderem die Festlegung zentraler Orte in den Gemeinden, an denen die Einrichtungen für die Versorgung der Bürger mit den Dingen des täglichen Bedarfs konzentriert werden, Aussagen zur Bereitstellung von regional bedeutsamen Wohn- und Gewerbeflächen, die Festlegung von Nutzungsvorrängen zur Sicherung intakter Lebens- und Wirtschaftsräume und der natürlichen Lebensgrundlagen.

Das Regionale Raumordnungsprogramm steht inhaltlich zwischen dem Landes-Raumordnungsprogramm und den Bauleitplänen der Städte und Gemeinden.

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Oliver Braun Agentur Hanz / Redaktion Jever
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