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NWZonline.de Region Friesland Politik

Pro Kind bis zu 700 Euro Zuschuss im Jahr

12.05.2018

Friesland Die Gruppe SPD/FDP/Grüne im Kreistag Friesland hat einen Vorschlag zur Mitfinanzierung von Kindergarten- und Krippenplätzen in den acht Städten und Gemeinden ausgearbeitet: 1,5 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung.

Damit soll der Kreis in Zukunft jedes Jahr die Betreuungskosten mit 350 Euro pro Halbtagsplatz und 700 Euro pro Ganztagsplatz mitfinanzieren. Der Schlüssel zur Verteilung auf die Städte und Gemeinden soll sich nach der Zahl der am 1. August besetzten Plätze in Krippen und Kindergärten richten. Dadurch sollen die Kommunen mit einem festen Satz rechnen können.

Kompensation

Zur Kompensation der wegfallenden Elternbeiträge erhöht das Land den Finanzhilfesatz für Personalausgaben wie folgt: zum Kindergartenjahr 2018/ 2019 auf 55 Prozent, zu 2019/2020 auf 56 Prozent, zu 2020/2021 auf 57 Prozent und zu 2021/ 2022 schließlich auf 58 Prozent.

Zusätzlich soll es eine Härtefallregelung für finanzschwache Kommunen geben.

Der Landkreis will die Städte und Gemeinden Frieslands pro Kind in Kindergarten und Krippe jedes Jahr mit 350 Euro halbtags und 700 Euro ganztags entlasten.

Hintergrund ist, dass das Land ab August Beitragsfreiheit für Kindergartenplätze eingeführt hat – Eltern müssen für Kinderbetreuung nichts mehr zahlen. Die rot-gelb-grüne Mehrheitsgruppe im Kreis hatte deshalb angekündigt, die Städte und Gemeinden bei der entstehenden Finanzierungslücke entlasten zu wollen.

„Beteiligung sinnvoll“

Mittlerweile hat das Land seine Gegenfinanzierung der wegfallenden Elternbeiträge festgezurrt (siehe Infokasten). „Damit sind die Elternbeiträge durch die Landeszuschüsse für die Städte und Gemeinden nahezu vollständig kompensiert“, glaubt Gruppen-Sprecherin Ulrike Schlieper (SPD).

Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden sehen das allerdings komplett anders: in Jever etwa war bisher von einer Finanzierungslücke von bis zu 180 000 Euro ausgegangen worden, in Schortens rechnete Bürgermeister Gerd Böhling mit etwa 88 000 Euro und im Wangerland standen 80 000 Euro Finanzierungslücke im Raum. Und bisher nicht berücksichtigt sind darin die jährlich steigenden Personalkosten.

Die CDU im Kreistag hatte deshalb einen deutlich höheren Betriebskosten-Zuschuss des Kreises, nämlich 4,5 Millionen Euro, für die Kindergärten gefordert.

Qualitäts-Standards

Ursprünglich ist die Kinderbetreuung Aufgabe des Landkreises – seit vielen Jahren allerdings ist vertraglich geregelt, dass die Städte und Gemeinden diese Aufgabe wahrnehmen. Angesichts der jährlich steigenden Kosten prüft indes die Gemeinde Wangerland die finanziellen Auswirkungen im Fall, dass die kommunalen Kindergärten zurück an den Kreis übertragen werden.

Wie die Mehrheitsgruppe betont, werde der Kreis durch die Betreuungsplatz-Pauschale keinen Einfluss auf Qualitätsstandards in den Kindergärten und Krippen nehmen. Allerdings: „Die Plätze müssen den Standards entsprechen, die durch gesetzliche und tarifliche Regelungen vorgegeben sind“, erklärten Ulrike Schlieper (SPD), Gerhard Ratzel (FDP) und Martina Esser (Grüne). Über die Qualitätsstandards solle weiter in Facharbeitsgruppen geredet werden.

Ziel der rot-gelb-grünen Mehrheitsgruppe sei, „den Kommunen auf eine gerechte Weise zu helfen und noch mehr für Bildung und Förderung als den wichtigsten politischen Schwerpunkt zu tun“. Die Förderung pro Platz sei die derzeit sinnvollste Lösung.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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