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NWZonline.de Region Friesland Politik

Wie soll Geld verteilt werden?

20.12.2017

Friesland Eigentlich sollte es doch eine komfortable Situation sein: Der Haushalt des Landkreises Friesland ist ausgeglichen, er sei sogar in einer „entspannten Lage“, wie Landrat Sven Ambrosy sagte. Und eigentlich sind sich ja auch alle Kreistagsabgeordnete einig: Die Städte und Gemeinden in Friesland sollen entlastet werden. Und doch scheint alles nicht so einfach zu sein, denn ganz besonders darüber, „wie“ sie entlastet werden und „wie“ mit dieser entspannten Lage umgegangen wird, musste am Montag in der Kreistagssitzung dann doch diskutiert werden.

Wie berichtet, wurde unter anderem die Senkung der Kreisumlage angesprochen – CDU und die Gruppen Zukunft Varel/SWG/UWG forderten sogar, die Kreisumlage, also die Abgabe der Städte und Gemeinden an den Landkreis, von 52 auf 48 Punkte zu senken – nicht, wie geplant, auf 50 Punkte. Das wurde von der Mehrheitsgruppe aus SPD, FDP und Grünen abgelehnt.

Gerhard Ratzel (FDP) kritisierte, dass nicht einmal ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht wurde. Axel Homfeldt (CDU) hielt dagegen: Die Kommunen wünschen sich einen fairen Ausgleich. „Wangerooge muss in Zeiten guter Steuereinnahmen die Steuern erhöhen. Die Sanierung des Rathauses Sande wird stets verschoben. Es stellt sich immer die Frage: Womit soll alles bezahlt werden?“ Und dahinter stehe schließlich die Frage, wie hoch der Landkreis die Umlage ansetzt.

„Jahrhundertprojekt“

Auch darüber, ob der „Bahnausbau“ in der Gemeinde Sande“ mit einer außerplanmäßigen Auszahlung von 580 000 Euro unterstützt werden soll, wurde diskutiert. „Ich sehe nicht ein, dass wir der Gemeinde so kurzfristig unter die Arme greifen sollen“, sagte etwa Jens Damm (CDU). „Von diesem Jahrhundertprojekt profitiert der ganze Landkreis“, hielt Ulrike Schlieper (SPD) dagegen. Bei elf Gegenstimmen wurde dem Punkt schließlich zugestimmt.

Einig waren sich die Mitglieder dagegen über die Auszahlungen für

 Integrationskosten-Pauschale für Städte und Gemeinden (2,92 Millionen Euro)

 Zuschuss an das Hospiz Varel (75 000 Euro)

 Kreditbedarf Breitbandfördergesellschaft (1,5 Millionen Euro)

 Zuschuss Waisenstift Varel für die Sanierung des „Regentenzimmer“ (20 000 Euro).

Auch bei den Kosten der Kinderbetreuung will der Landkreis den Städten und Gemeinden unter die Arme greifen. Aber: Es sollen erst einmal die Verhandlungen des Landes über die Beitragsfreiheit für Kindergärten abgewartet werden, dann erst mit den Städten und Gemeinden über eine Bezuschussung gesprochen werden.

Obwohl schließlich 18 Abgeordnete dagegen stimmten, wurde der Haushalt 2018 mit 24 Ja-Stimmen angenommen. Unter den Gegenstimmen war übrigens auch die AfD: Die Fraktion sehe den Haushalt grundsätzlich positiv, könnten aber aufgrund einiger Punkte aus Überzeugung nicht zustimmen – etwa dem Klimaschutz.

Resolution zur Havarie

Einigkeit bestand schließlich über eine Resolution der Küsten-Landkreise zur Havarie „Glory Amsterdam“ vom 29. Oktober vor Langeoog. Dazu hatte der Landkreis Wittmund aufgerufen. „Das ist ein wichtiges Signal, das Schiff hätte auch vor Wangerooge auf Grund laufen können“, sagte Landrat Sven Ambrosy. Ronald Harms (AfD) regte an, dass so etwas künftig über die „12-Meilen-Zone“ geregelt werden müsse, um verhindern zu können, dass – wie offenbar in diesem Fall – der Kapitän Bergungsversuche verweigern kann. „Darum hat sich auch der Umweltminister zu kümmern“, sagte er in Richtung Olaf Lies (SPD).

Ebenfalls zugestimmt wurde dem Abriss des B-Traktes des Mariengymnasiums Jever. Der soll, wie berichtet, dann durch einen modernen größeren Neubau ersetzt werden soll. Kosten: 2,992 Millionen Euro.

Antje Brüggerhoff Agentur Hanz / Redaktion Jever
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