Friesland In der Debatte um die Übernahme der Kita-Kosten durch den Landkreis zur Entlastung der Städte und Gemeinden hat Landrat Sven Ambrosy angeboten, die Kreisumlage um vier Punkte zu senken. Zurzeit liegt die Kreisumlage – der Anteil, mit dem die Städte und Gemeinden den Landkreis mitfinanzieren müssen – bei 50 Punkten. Ein Punkt ist in Friesland gut 1,12 Millionen Euro wert.
Der Vorschlag der Kreisverwaltung beinhaltet, die bislang jedes Jahr vom Landkreis an die Kommunen zu zahlenden 1,8 Millionen Euro zur Unterstützung bei der Kinderbetreuung mit der geplanten Absenkung der Kreisumlage zu verrechnen.
Höchstens erster Schritt
„Das ist höchstens ein erster Schritt zur Entlastung der Städte und Gemeinden“, hält die CDU-Fraktion im Kreistag dagegen: Mit der Verrechnung der bislang jährlichen 1,8 Millionen Euro mit der geplanten Kreisumlagensenkung, die rund 4 Millionen Euro ausmache, würden die Städte und Gemeinden letztlich um insgesamt 2 Millionen von den Kita-Kosten entlastet. „Das ist in Anbetracht der mehr als 20 Millionen Euro, mit der die Kommunen jedes Jahr die Kreisaufgabe Kinderbetreuung finanzieren müssen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Fraktionschef Dirk Zilllmer.
Einwilligung und Werberichtlinie
Ja, ich möchte den täglichen NWZonline-Newsletter erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.
„Wir dürfen nicht nur so tun, als würden wir die Kommunen bei der Kinderbetreuung entlasten – wir müssen es auch machen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Axel Homfeldt.
Die CDU-Fraktion im Kreistag hatte im Frühjahr die Debatte um die Kinderbetreuungskosten gestartet. Sie hatte beantragt, dass der Landkreis künftig die Kindergarten-Finanzierung komplett übernimmt. Wangerlands Rat hat sich dem Antrag bereits angeschlossen; die Bockhorner CDU-Fraktion will ebenfalls endlich angemessene Zuschüsse zur Kinderbetreuung vom Kreis. Und in Schortens’ Rat sieht man den Landkreis ebenfalls in der Pflicht, die Kindergarten-Kosten zu übernehmen.
Angesichts des Vorschlags des Landrats hat die Kreistags-CDU ihren Antrag nun modifiziert: „Wir können der Senkung der Kreisumlage zustimmen, wenn die Kommunen auch die 1,8 Millionen Euro zusätzlich weiter erhalten“, so Zillmer.
Einberufung Arbeitskreis
Zudem fordert die CDU die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Landkreis, Kommunen und Politik, um einen gemeinsamen Weg zur vollständigen Entlastung der Städte und Gemeinden von den Kita-Personalkosten bis 2025 zu finden.
Den Betrieb und die Gebäude sollen auch in Zukunft die Städte und Gemeinden finanzieren, so der Vorschlag der CDU.
90X110.jpg)
