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NWZonline.de Region Friesland Politik

Streit um Kita-Kosten in Friesland: Landrat schlägt 4 Millionen Euro weniger Umlage vor

26.11.2020

Friesland In der Debatte um die Übernahme der Kita-Kosten durch den Landkreis zur Entlastung der Städte und Gemeinden hat Landrat Sven Ambrosy angeboten, die Kreisumlage um vier Punkte zu senken. Zurzeit liegt die Kreisumlage – der Anteil, mit dem die Städte und Gemeinden den Landkreis mitfinanzieren müssen – bei 50 Punkten. Ein Punkt ist in Friesland gut 1,12 Millionen Euro wert.

Kosten der Kinderbetreuung

Kinderbetreuung ist originäre Aufgabe des Landkreises – allerdings nehmen seit 1994 nehmen die Städte und Gemeinden Frieslands diese Aufgabe wahr. Nur auf Wangerooge betreibt der Landkreis seit vergangenem Jahr (wieder) den Kindergarten.

1994 wurde zwischen Kreis und Kommunen vereinbart, dass die Kommunen für Betrieb und Ausbau der Kitas zuständig sind. Grund der Vereinbarung war der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab drei Jahren ab 1996.

Seit 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab einem Jahr. Seit 2018 ist der Kindergartenplatz ab drei Jahren bis zu 8 Stunden Betreuungszeit kostenfrei.

Die Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Kindergärten und Krippen gebaut. Insgesamt finanzieren sie die Kinderbetreuung mit rund 25 Millionen Euro pro Jahr – der Landkreis beteiligt sich mit kleinen Summen als Entlastung: In diesem Jahr waren es 1,8 Millionen Euro plus 1 Million Sonderzahlung aus der EWE-Ausschüttung.

Der Vorschlag der Kreisverwaltung beinhaltet, die bislang jedes Jahr vom Landkreis an die Kommunen zu zahlenden 1,8 Millionen Euro zur Unterstützung bei der Kinderbetreuung mit der geplanten Absenkung der Kreisumlage zu verrechnen.

Höchstens erster Schritt

„Das ist höchstens ein erster Schritt zur Entlastung der Städte und Gemeinden“, hält die CDU-Fraktion im Kreistag dagegen: Mit der Verrechnung der bislang jährlichen 1,8 Millionen Euro mit der geplanten Kreisumlagensenkung, die rund 4 Millionen Euro ausmache, würden die Städte und Gemeinden letztlich um insgesamt 2 Millionen von den Kita-Kosten entlastet. „Das ist in Anbetracht der mehr als 20 Millionen Euro, mit der die Kommunen jedes Jahr die Kreisaufgabe Kinderbetreuung finanzieren müssen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Fraktionschef Dirk Zilllmer.

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„Wir dürfen nicht nur so tun, als würden wir die Kommunen bei der Kinderbetreuung entlasten – wir müssen es auch machen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Axel Homfeldt.

Die CDU-Fraktion im Kreistag hatte im Frühjahr die Debatte um die Kinderbetreuungskosten gestartet. Sie hatte beantragt, dass der Landkreis künftig die Kindergarten-Finanzierung komplett übernimmt. Wangerlands Rat hat sich dem Antrag bereits angeschlossen; die Bockhorner CDU-Fraktion will ebenfalls endlich angemessene Zuschüsse zur Kinderbetreuung vom Kreis. Und in Schortens’ Rat sieht man den Landkreis ebenfalls in der Pflicht, die Kindergarten-Kosten zu übernehmen.

Angesichts des Vorschlags des Landrats hat die Kreistags-CDU ihren Antrag nun modifiziert: „Wir können der Senkung der Kreisumlage zustimmen, wenn die Kommunen auch die 1,8 Millionen Euro zusätzlich weiter erhalten“, so Zillmer.

Einberufung Arbeitskreis

Zudem fordert die CDU die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Landkreis, Kommunen und Politik, um einen gemeinsamen Weg zur vollständigen Entlastung der Städte und Gemeinden von den Kita-Personalkosten bis 2025 zu finden.

Den Betrieb und die Gebäude sollen auch in Zukunft die Städte und Gemeinden finanzieren, so der Vorschlag der CDU.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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