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NWZonline.de Region Friesland Politik

Corona-Virus: Auch die Kommunalpolitik fährt in Pausenmodus

17.03.2020

Friesland /Wilhelmshaven Das Corona-Virus hat immer mehr und immer drastischere Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens. Nun auch auf die kommunale Politik: Die Sitzung des Wilhelmshavener Stadtrats und die Ausschusssitzungen sind bis zu den Osterferien ab gesagt. „Da keine unaufschiebbaren Angelegenheiten auf den Tagesordnungen stehen, steht der Aussetzung nichts im Weg“, so Oberbürgermeister Carsten Feist. Die Verwaltung sei arbeitsfähig.

In Friesland soll die Sitzung des Kreistags am Mittwoch, 18. März, allerdings planmäßig stattfinden, teilte Landrat Sven Ambrosy am Montag mit. Der Kreistag tagt ab 14.30 Uhr im „Haus des Gastes“ in Horumersiel, allerdings unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen: Zur Prävention gegen das Corona-Virus wird für größeren Abstand zwischen den Kreistagsmitgliedern gesorgt, zudem wird Desinfektionsmittel bereitgestellt. „Politische Beschlüsse sind erforderlich, um das Leben in Friesland aufrecht zu erhalten. Wir werden die Sitzung auf die nötigsten Inhalte reduzieren und alle erforderlichen, präventiven Maßnahmen umsetzen“, so Ambrosy.

Alle anderen Veranstaltungen des Landkreises sind bis Sonntag, 19. April, abgesagt und sollen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

In Schortens soll erst am heutigen Dienstag im Verwaltungsausschuss entschieden werden, ob die Politik in den Pausenmodus fährt. Die Grünen hatten einen Antrag eingebracht, alle öffentlichen Sitzungen abzusetzen, so Bürgermeister Gerhard Böhling.

In Sande macht die Politik Corona-bedingt eine Zwangspause von unbestimmter Dauer. „Wir werden das restriktiv handhaben und Sitzungen nur bei unbedingter Notwendigkeit durchführen“, so Bürgermeister Stephan Eiklenborg.

In Jever werden Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse nur im eingeschränkten und notwendigen Rahmen stattfinden, sofern die Themen keinen Aufschub gestatten, sagte Bürgermeister Jan Edo Albers. Aktuell wurden die Sitzung des Ausschusses für Tourismus und Ordnung am 19. März und die Sitzung des Arbeitskreises „Bürgerbeteiligung“ am 23. März abgesagt.

Im Wangerland steht kommende Woche eine Ratssitzung an – „wir werden die in einen so großen Raum verlegen, dass wir ausreichend Abstand zwischen den Ratsmitgliedern schaffen können“, sagte Bürgermeister Björn Mühlena.

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