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NWZonline.de Region Friesland Politik

Frieslands Grüne bleiben weiter im Wahlkampfmodus

18.01.2017

Schortens Etwa die Hälfte der 80 Mitglieder des Kreisverbands der Grünen konnten Vorsitzende Heike Kliegelhöfer und ihr Stellvertreter Carsten Kliegelhöfer zum Neujahrsempfang im Bürgerhaus Schortens begrüßen. Es sollte ein entspannter Jahresauftakt mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Maiwald sowie den Landtagsabgeordneten Regina Asendorf und Hans-Joachim Janßen, der seine erneute Landtags-Kandidatur ankündigte, werden.

Fast sei Friesland eine friedliche Enklave in einer von Krieg und Terror bestimmten Welt, hob Carsten Kliegelhöfer hervor. Mit der Zusammenlegung der beiden friesischen Kliniken, neuen Konzepten und einer Gebührensenkung beim Abfall sowie nicht zuletzt der Gründung der IGS in Schortens und der Sanierung von Schulen hätten die Grünen erfolgreiche Politik für die Menschen in Friesland betrieben. Lediglich der Einzug der AfD in den Kreistag trübe das Bild. Hier gelte es, die richtigen Antworten auf die Sorgen der Menschen zu geben.

Auch Peter Meiwald ging im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl ausführlich auf das Thema innere Sicherheit ein. Zunächst einmal sei es wichtig, die Gesetze auch konsequent anzuwenden, bevor nach Verschärfungen gerufen werde. Ausdrücklich forderte er eine Verstärkung der Polizei: Nicht nur um die innere Sicherheit zu erhöhen, sondern weil sich in den vergangenen Jahrzehnten die Arbeitsbedingungen der Polizei kontinuierlich verschlechtert hätten.

Auch für die Integration der Migranten forderte Meiwald größere Anstrengungen. „Schäuble feiert sich als die schwarze Null der Bundesregierung, anstatt die Länder und Kommunen zu stärken, damit sie diese Herausforderung lösen können. Das verunsichert die Menschen.“

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