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NWZonline.de Region Friesland Politik

Gutachten: Grüne bezweifeln Sinn der geplanten Fusion

11.01.2013

Friesland /Wilhelmshaven Die Grünen in Friesland und Wilhelmshaven haben große Skepsis an den Plänen geäußert, den Landkreis Friesland und die Stadt Wilhelmshaven zu fusionieren.

„Die beteiligten Kommunen würden zwar im Rahmen des Zukunftsvertrags mit dem Land von einem großen Teil ihrer Kassenkredite entlastet, Wilhelmshaven hätte aber immer noch das Problem, dass jedes Jahr weitere Schulden-Millionen auflaufen“, teilten die Grünen-Fraktionschefs Werner Biehl (Wilhelmshaven) und Uwe Burgenger (Friesland) in einer gemeinsamen Erklärung mit: „Der nur teilweise Schuldenerlass reicht als Fusionsgrund einfach nicht aus.“

Stattdessen regen die Grünen aus Landkreis und Stadt an, die immer wieder betonten möglichen weiteren Kooperationen zwischen Stadt und Landkreis auszuweiten. Engere Zusammenarbeit sei etwa in den Bereichen Öffentlicher Personenverkehr, Umgang mit Flächen, Flächennutzungs- und Regionalplanung, Schulen sowie dem gesamten Bereich der Ver- und Entsorgung möglich.

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Wilhelmshavens Grüne hegen darüber hinaus Zweifel an der Aussagekraft des von Stadt und Landkreis in Auftrag gegebenen Gutachtens. Wie berichtet, soll das gut 130 000 Euro teure Gutachten Vor- und Nachteile einer Fusion auflisten und Zahlen als Basis der Debatte liefern.

Am 23. Januar kommen Kreisausschuss Friesland und Verwaltungsausschuss zur gemeinsamen – nicht-öffentlichen – Sitzung im Ratssaal Wilhelmshaven zusammen, um über die Fusionspläne zu beraten. Bereits Ende März soll der Fusions-Antrag beim Land gestellt werden – laut Landkreis aus taktischen Gründen, um die Antragsfrist zu wahren.

„Der Antrag hat keinen bindenden Charakter. Wenn es keinen Vertrag zwischen Friesland und Wilhelmshaven geben sollte, gibt es auch kein Geld und der Antrag ist hinfällig“, sagt Olaf Lies, SPD-Kreistagsmitglied und -Landtagskandidat.

Er kündigte an, dass die SPD mit den Bürgern diskutieren und das weitere Vorgehen darstellen wolle.

Die Kreis-CDU hatte zuvor gefordert, dass sofort alle Informationen zur Fusion offengelegt und diskutiert werden sollen (die NWZ  berichtete).

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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